Einfache Anfrage KR Pascal Fürer (SVP) / KR Benno Koller (SVP) "Entlastung St. Gallerstrasse, Gossau"

Link Geschäft Kantonsrat:

Seit Jahren wird diskutiert, wie die St.Gallerstrasse in Gossau entlastet werden kann. Im März dieses Jahres informierte der Kanton gemeinsam mit der Stadt Gossau am ‹Stadtapéro›, dass es keine Lösung gäbe, um die St.Gallerstrasse verkehrstechnisch zu entlasten (Tagblatt vom 26. März 2018; Regionalteil Gossau und Umgebung). Jahrelange Planung und der damit verbundene finanzielle Aufwand führten zu keiner Lösung. Dies ist enttäuschend. Gemäss Kanton soll das bestehende Verkehrssystem lokal optimiert und genutzt werden. Die Gossauerinnen und Gossauer sollten ihr Verhalten ändern und vermehrt den öffentlichen Verkehr benützen, auf das Velo umsteigen oder zu Fuss gehen.

Die Regiobus AG fährt ab Dezember 2018 einen neuen Stadtkurs (Linie 159). Neu erfolgt sowohl die Zufahrt zum Bahnhof als auch die Ausfahrt über die Hirschenstrasse. Ferner sollte ein Fahrbahnhalt auf der St. Gallerstrasse (Höhe Restaurant Sonne) realisiert werden.

Aus verkehrspolitischen Gründen ist dieses Vorhaben unverständlich. Denn dieser Fahrbahnhalt würde zu einem vermehrt stockenden Verkehr führen. Überdies ist ein zusätzlicher Halt nicht notwendig, weil die Haltestellen ‹Bischofszellerstrasse› und ‹Gerbhof› in unmittelbarer Nähe liegen. Hinzu kommt, dass der Bereich mit der Haltestelle ‹Herisauerstrasse› (Linie 151) bereits erschlossen ist.

Resümierend wird der Verkehr auf der St. Gallerstrasse künftig mehr belastet. Bedürfnisse der Bevölkerung werden nicht berücksichtigt. Stattdessen werden Projekte vorgenommen, auf welche, aufgrund der gegenwärtigen Verkehrsverhältnisse, besser verzichtet werden sollte.

Wir bitten die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch waren die Kosten für die Planung möglicher Varianten zur Entlastung der St. Gallerstrasse seit Herbst 2008, die als Massnahmen in das 15. und 16. Strassenbauprogramm (SBP) aufgenommen wurden?

2. Teilt die Regierung nicht auch die Meinung, dass man auf Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen soll, anstatt sie umerziehen zu wollen?

3. Einerseits soll die St. Gallerstrasse entlastet werden, andererseits ist ein Fahrbahnhalt des Busses in Planung. Ist dies nicht widersprüchlich?

4. Ist die Regierung bereit, vom Fahrbahnhalt an der St. Gallerstrasse Höhe Rest. Sonne aus den genannten Gründen abzusehen?

5. Das 17. Strassenbauprogramm für die Jahre 2019 bis 2023 (36.18.02) umfasst die Entlastung der St. Gallerstrasse. Die Kostensumme für diese Projektierung wäre CHF 300`000 (KR-Entscheid folgt). Die Gesamtverkehrsstrategie des Kantons St. Gallen (40.18.02) beinhaltet die Westspange Flawilerstrasse–Wilerstrasse. Werden weitere VerkehrsmanagementMassnahmen verfolgt?»

17. September 2018
Fürer-Gossau
Koller-Gossau

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Postulat Felix Koller (FDP) und Gallus Hälg (SVP) "Kosten Hallenbad Rosenau

Hallenbad Rosenau: Wie teuer kommt der Betrieb des Hallenbads Rosenau bis zu dessen Abriss in etwa 8 bis 15 Jahren. (4. Dezember 2017)

Analyse der Ersatzaufwendungen zur Betriebsverlängerung resp. zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs des Hallenbads Rosenau bis zur Fertigstellung eines Neubaus mittels eines Best- und WorstCase-Szenarios.

Aufgaben: Bis zur Fertigstellung eines Hallenbad-Neubaus im Gebiet Buchenwald werden noch mindestens 8 bis 15 Jahre verstreichen. Soll das Hallenbad Rosenau wie bisher betrieben werden, fallen in der Zwischenzeit erhebliche Ausgaben für betriebsverlängernde Investitionen an. Die Bevölkerung hat ein Anrecht zu erfahren, welche Strategie der Stadtrat für den zeitlich limitierten Betrieb bis zum Abriss des Gebäudes verfolgt. Auch das Parlament sollte darüber informiert werden, wie hoch der Stadtrat die erforderlichen Ausgaben / Investitionen schätzt. Die Petitionäre ersuchen den Stadtrat nach Offenlegung seiner Strategie dem Parlament einen entsprechenden Baukredit zur Umsetzung der Betriebsverlängerung vorzulegen.

ı . Die Postulanten ersuchen den Stadtrat dem Parlament offenzulegen, was die Aufrechterhaltung des Betriebes des Hallenbades Rosenau für die nächsten 8 bis 15 Jahre bis zur Eröffnung einer Ersatzbaute kosten wírd.

2. Der Stadtrat wird gebeten, ein Best-Case- und ein Worst-Case-Szenario auszuarbeiten. Dabei sind neben den kumulierten Ersatzinvestitionen auch die kumulierten Betriebs- und Unterhaltskosten auszuweisen.

3. Der Stadtrat wird gebeten darzulegen, welche Summe er in den nächsten 8 bis 15 Jahren für den Betrieb des Hallenbades a-fonds-perdu ausgeben will— oder ob er eine Stilllegung des Hallenbades als sinnvoll erachtet.

4. Die Postulanten ersuchen den Stadtrat zu begründen ob und weshalb eine «etappenweise» Ausgabe der Ersatzinvestitionen» (bisherige Strategie) einer geplanten «Runderneuerung» vorzuziehen ist.

 

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Rückkehr zu einem bewährten Regierungssystem - Motion Schelb (SVP) / Mock (CVP)

Rückkehr zu einem bewährten Regierungssystem

Die Gossauer Stadtregierung wird heute von 2 vollamtlichen und 3 nebenamtlichen Stadträten besetzt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Arbeit (Gossau steuert auf ein 100 Mio. Budget zu) für unsere Regierung nicht abgenommen hat. Beim heutigen System hat sich auch gezeigt, dass bei kurzfristigen Vakanzen (Krankheit, Unfall, Tod, kurzfristige Rücktritte) auf die verbleibenden Stadträte eine erhebliche Mehrbelastung zukommt. Die vollamtlichen 100% Stadträte können eigentlich keine weitere Mehrarbeit leisten und die nebenamtlichen Stadträte arbeiten meistens auch noch in der Privatwirtschaft.  Die Folgen bei ausserplanmässigen Vakanzen sind klar: Geschäfte bleiben liegen, aufgelaufene Pendenzen können von den Nachfolgern nicht mehr in nützlicher Frist abgebaut werden und sind über längere Zeit blockiert.

Durch eine Erhöhung der Stadtratssitze liesse sich auch wieder Vertreter aus der Wirtschaft und selbständige Gewerbler (KMU’s) finden. Zurzeit ist diese Berufsgruppe gar nicht mehr im Stadtrat vertreten. Weiter könnten auch wieder mehr Bevölkerungs- und Altersschichten, politische Ansichten, Ideen, usw. im Stadtrat direkt eingebracht werden.

Das heutige System hat sich aus oben erwähnten Gründen nur teilweise bewährt und ist nicht mehr zukunftsgerichtet. Will man zukünftig weiterhin fähige, nebenamtliche Stadträte in der Regierung wissen, sollten diese Mitglieder weiterhin auch die Möglichkeit bekommen, ihre Rolle in der Privatwirtschaft inne zu haben und weiterhin in Ihren Firmen und bisherigen Arbeitgeber weiter zu arbeiten.

Genau diese Errungenschaft ist ja der Kern des Erfolgsrezeptes der schweizerischen direkten Demokratie! Im heutigen Gossauer System ist dies, aus unserer Sicht, nicht gewährleistet.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Art. 40 der Gemeindeordnung wäre wie folgt anzupassen:

Zusammensetzung und Wahl

Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Schulrates und fünf (bisher drei)weiteren Mitgliedern. Die Änderung erfolgt ab dem 01.01.2021.

Wir hoffen, dass diese Motion in den politischen Kreisen, der Regierung und bei den Wählern Gehör findet. Besten Dank für Ihre aktive Unterstützung.

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Umzonung Dorfkern Arnegg - Einfache Anfrage Remo Schelb

Umzonung Dorfkern Arnegg

Der Dorfkern von Arnegg soll, wie im Richtplan vorgesehen, umgestaltet und entsprechend aus der Industriezone umgezont werden. Darin sind sich viele noch einig. Insbesondere Wohnen und Arbeiten sollen dabei im Vordergrund stehen. Auch darin sehen viele eine positive Entwicklung für Arnegg. Nebst diesem Vorhaben soll aber auch das Dorfleben nicht auf der Strecke bleiben und der rege benutzte Dorfplatz, der im Besitz der Stadt Gossau ist, soll ein eigentliches gesellschaftliches Zentrum im Dorfleben bleiben. Soweit so gut.

Seit Jahren ist ein Privater Inverstor daran, das Zentrum von Arnegg neu zu gestalten und einer Überbauung zu zuführen. Dafür ist jedoch eine entsprechende Umzonung notwendig. Vor 2 Jahren wurde bereits öffentlich darüber informiert. Mehrere, verschiedene Projekte wurden entwickelt und immer wieder vorgestellt. Alle zielten jedoch nur auf übergelagerte, private Interessen und Gewinnmaximierung. Nur architektonische Raffinessen (Dachformen) haben sich in dieser Zeit etwas gewandelt.

Nach dem Willen der Investoren bzw. der Stadt schrumpft der jetzige Dorfplatz auf einen kleinen Quatierspielplatz. Die Identität des heutigen Dorfplatzes geht dabei mehr oder weniger verloren. Die Nutzung des Dorfplatzes, so wie er in der Volksabstimmung im 2006 mal angedacht gewesen war, geht so nicht mehr. Auch die öffentlichen über 50 oberirdischen Parkplätze für die umliegenden Fachgeschäfte, Restaurant und vor allem des Mehrzweckgebäudes fallen grossenteils weg und wir haben wieder mit den alten Problemen zu kämpfen – ein Mehrzweckgebäude mit zu wenigen öffentlichen und leicht zugänglichen Parkplätzen. Auch ist angedacht, dass die renovierte Scheune mit der für den Dorfplatz wichtigen Infrastruktur einem Neubau weichen muss.

Ob dies die beste Lösung für das Arnegger Dorfleben in Zukunft sein wird? Wird hier nicht ein Stück lieb gewonnene Heimat einfach verkauft?

Was haben Hauptwil, Waldkirch, Andwil und Niederbüren mit Arnegg gemeinsam? Alle Dörfer haben bis heute noch keinen Grossverteiler, sondern leben wie wir Arnegg gut mit Quartierläden für den täglichen Bedarf. Nach der Umzonung  wird dies anders werden. Dann holt sich Gossau (für Arnegg) einen Grossverteiler mitten ins Zentrum. Mit all den Vor- und Nachteilen, wobei Vorteile für die Arnegger/Innen zur Zeit keine auszumachen sind. Wir sind heute bereits bestens Versorgt mit Allem was man so täglich braucht (Lebensmittel, Metzg, Beck, Bank, Tankstelle mit Shop, etc.)

Gossau hat schon vor Jahren mit ihrem Coop im Zentrum ebenfalls bewiesen, wie man Mehrverkehr ins Zentrum holt und nicht wieder loswird. Erleidet Arnegg, das bereits heute vom Durchgangsverkehr in Stosszeiten überrollt wird, ein ähnliches Schicksal? Davon ist mit diesem angedachten Projekt und dieser Umzonung auszugehen.


Mir stellen sich folgende Fragen an den Stadtrat:

Weshalb plant man heute noch Grossverteiler im Zentrum?

Weshalb wurde kein Architekturwettbewerb durchgeführt?

(Ein grosser Teil der neuen Überbauung kommt ja auf dem Land der  Stadt bzw. dem heutigen Dorfplatz zu liegen. Es geht um das zukünftige Zentrum für nächste Generationen und eines prosperierenden Stadtteils von Gossau bzw. Arnegg)

Was sind die Überlegungen der Stadt bzw. der Stadtentwicklung von Gossau, die seit Jahren dieses Projekt nahe begleiten?

Welche Absicht verfolgt die Stadt für den Stadtteil Arnegg mit dieser Umzonung bzw. einem Grossverteiler im Herzen und die daraus folgenden Teilauflösung des Dorfplatzes?

Muss der Dorfplatz wieder vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen zurück überführt werden, damit dieser teils oder ganz verkauft werden kann und wer befindet über dies? Wie viele stille Reserven werden dabei wieder aktiviert?

Besten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.

Remo Schelb

SVP Parlamentarier

9212 Arnegg

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Interpellation: Schluss mit der Abzocke der Gaskunden! 31. August 2016

Link: Parlamentsgeschäft mit Tabellen und Grafiken

Die Stadtwerke Gossau haben 2015 einen hohen Gewinn und einen grossen Zusatzgewinn über Währungsspekulationen mit dem Verkauf von Erdgas erzielt. Diverse monopolistische, staatliche Institutionen wie z.B. die St. Galler Stadtwerke, haben ihre Gaspreise wegen diesem Währungsgewinn im letzten Jahr gesenkt. Zwischenzeitlich hat auch die Stadt Gossau auf den 1. April 2016 den Erdgaspreis um marginale 0.1 bis 0.2 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt. Eine weitere Senkung ist nun auf den 1. Oktober 2016 angekündigt – erneut lediglich weitere 0.2 Rappen!

Diese erneute minimale Reduktion ist als Witz zu titulieren. Obwohl die Stadtwerke Gossau über eine gemeinsame Einkaufsplattform beim gleichen Vorlieferanten wie St. Gallen Strom und Erdgas beziehen, sind die Reduktionen der Preise komplett unterschiedlich.

Bruttomarge Strom

Beim Stromverkauf war die Bruttomarge im 2011 bei 64%. Heute beträgt sie nur noch 48 %. Zur Erinnerung: 2011 wurde das Gossauer KEV-Modell vom damaligen Leiter Stadtwerke und der zuständigen Stadträtin gestartet. Die nächsten 20 Jahre verschlingt dieser an sich sicher gut gemeinte Entscheid über CHF 15 Mio. (ursprünglich waren es gar über CHF 33 Mio.) Der Strommarkt gilt als teilliberalisiert und es muss mit einem weiteren Zerfall der Bruttomarge beim Strom gerechnet werden. Dieser Margenzerfall wird seit 2011 von der „eierspendenen Wollmilchsau“ bzw. den Gossauer Gaskunden berappt.

Brutto Marge Gas

Von 2011 bis 2015 haben die Stadtwerke ihre Bruttomarge in der Sparte Gas um das 3,5 fache erhöht, ohne dass nur ein einziger Zusatznutzen für die Gaskunden ersichtlich wäre. Auffallend: Nach dem Bekanntwerden des Gossauer Solardebakels im 2011 stieg die Bruttomarge von 10.34 % auf 32.9 % an. In der gleichen Zeitspanne wurde auch das millionenschwere Glasfasernetz von den gleichen Verantwortlichen angegangen und aufgegleist.

Die Mehrheit im Parlament ist im Mai 2016 diskussionslos dem Antrag des Stadtrates gefolgt, den erzielten Gewinn von über CHF 3 Mio. vollumfänglich dem bereits heute bekannten finanziell heiklen Glasfasernetz zuzuführen. Dies obwohl im Geldtopf „Glasfasernetz“ bereits genügend Geld zurückgestellt worden ist, soviel wie nämlich dieses Projekt bis zur versprochenen Gewinnschwelle im Jahr 2034 benötigt. Anscheinend traut der Stadtrat dem „Kaffeesatzlesen“ seiner eigenen zwei Expertenberichte nicht mehr und stockte vorsorglich CHF 3 Mio. auf.

Hier zeigen sich Anzeichen eines weiteren finanziellen Debakels. Dies wird sich auf weitere, wichtigere Investitionen z.B. fürs Wohnen im Alter und die Sportstättenplanung negativ auswirken, so dass die Gemeindesteuern voraussichtlich massiv erhöht werden müssen. Früher wurden Gewinne aus den Stadtwerken dem allgemeinen Stadthaushalt zugeführt, damit dort wichtige Aufgaben und Investitionen getätigt werden können. Dies wird jedoch in Zukunft nicht mehr in diesem Ausmass möglich sein. Das bisherige Gossauer Erfolgsmodell ist innerhalb weniger Jahre stillschweigend und ohne grosses Aufsehen verloren gegangen.

Art. 7 lit. b des Reglements der Stadtwerke besagt klar, dass die Gebühren und Beiträge haben in einem angemessenen Verhältnis zum Wert der Leistung für die Betroffenen zu stehen. Die SVP ist der Ansicht, dass dies in Gossau für alle Gaskunden seit 2012 nicht mehr der Fall ist, sicherlich spätestens seit der Aufhebung des Euromindestkurses und dem Währungsvorteil von mindestens 10 %.

Unser Fazit: Das Gossauer Solardebakel frisst die Marge im Strom in den nächsten 20 Jahren weiter auf. Zudem bezahlen die Gaskunden ein weiteres bereits heute defizitäres Luxusprojekt, welches vor der Abstimmung der Gossauer Bürgerschaft noch als Gewinn und bereits finanziert verkauft wurde.

Frage 1

Können die Gastarife soweit gesenkt werden, dass diese eine mittlere Brutto-Marge der Jahre 2011 bis 2014 von 25% (+/-2%) erlangen?

Frage 2

Weshalb hat die Stadtwerke, trotz gesetzlicher Vorschrift, noch keine transparente Spartenrechnung für Strom, Wasser, Abwasser, Gas und FTTH eingeführt?

Besten Dank für die Unterstützung dieser Interpellation für alle Kunden aus Gewerbe, Industrie und den privaten Haushalten in Gossau und Arnegg.

31.08.2016

Für die SVP Fraktion

Gallus Hälg

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