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Budget 2012 Stadt Gossau
SVP beantragte Rückweisung an den Stadtrat
Stadtparlament stimmt Budget 2012 mit 2,56
Mio. Franken Defizit zu!
Link: Parlamentsgeschäft
Sehr geehrter Herr Präsident
Liebe Parlamentskolleginnen und -kollegen
Seit Monaten werden wir von den Medien mit Hiobsbotschaften aus den Wirtschaftskreisen bombardiert. Alle sprechen von Finanz- und Schuldenkrise und es werden ganz düstere Zeiten für unsere Wirtschaft prophezeit.
Und was macht die Stadt Gossau?
Mit Entsetzen müssen wir feststellen, dass der Stadtrat zwar diese Entwicklungen der Konjunktur im IAFP erwähnt – und somit ja auch mindestens mal erkannt hat – aber anscheinend keine Schlüsse für die Budgetierung des kommenden Jahres daraus zieht. Man könnte eigentlich schon fast zur Auffassung kommen, dass sich der Stadtrat für eine Ankurblung der Wirtschaft einsetzen will und deshalb gleich mal die geplanten Ausgaben 2012 gegenüber dem Voranschlag 2011 um sage und schreibe rund 4,36 Mio. Franken erhöht. Dies entspricht einem prozentualen Anstieg der Kernaufwendungen von 6,34%.
Dass bei anzunehmendem Wirtschaftsrückgang und den geplanten Mehrausgaben das voraussichtliche Ergebnis 2012 ein Minus ergibt, versteht sich von selbst. Die Stadt Gossau plant im 2012 mit einem Aufwandüberschuss von 2,6 Mio. Franken.
Die Argumentationen von Seiten des Stadtrates bezüglich der einzelnen Ausgaben liegen im vorliegenden IAFP vor. Nun ist es an uns, liebe Parlamentskolleginnen und
-kollegen, dieses Budget so zu genehmigen und somit die Auffassungen des Stadtrates zu teilen oder die Zeichen der aktuellen Wirtschaftslage anders zu deuten. Wir von der SVP sind nämlich in dieser Sache komplett anderer Meinung: Die Stadt Gossau muss jetzt – wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft – sparen!
Unter diesem Gesichtspunkt sind wir von der SVP gegen das vorliegende Budget und beantragen dieses, wie bereits einmal das Budget 2004, an den Stadtrat zur kompletten Überarbeitung zurückzuweisen. Dies mit den klaren zwei Vorgaben:
1. Es ist ein ausgeglichenes Budget 2012 vorzulegen und
2. bei gleichbleibenden Einnahmen
De facto bedeutet dies, der Stadtrat wird angewiesen den Voranschlag 2012 auf der Aufwandsseite um die 2,6 Mio. Franken zu reduzieren. Wo und in welchen Aufwandspositionen bleibt dem Stadtrat überlassen.
Jetzt werden sicherlich, wie auch an der Budget-Sitzung 2003, Fragen aufkommen wie:
Können wir dies? Schränken wir damit nicht die Verwaltung ein? Sind alle gewünschten Aufgaben im IAFP noch umsetzbar resp. können die gesteckten Leistungsziele überhaupt noch erreicht werden?
Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, diese Fragen stellen sich hier gar nicht! Der Stadtrat soll uns aufgrund eines ausgeglichenen Budgets 2012 auch die möglichen Veränderungen in den Aufgaben und Leistungszielen mitteilen. Wir werden dann als Parlament darüber befinden, ob wir mit diesen entstandenen Anpassungen in den Aufgaben und Leistungszielen einverstanden sind. Denn nur so funktioniert eine mögliche Steuerung des Stadtrates durch das Parlament – über die Finanzen! Sind sie doch ehrlich, wie viele Male wurden wir von Seiten unseres Stadtpräsidenten schon darauf hingewiesen, dass wir ja dies und jenes so entschieden haben. Dies wird auch hier der Fall sein. Sobald wir dieses vorliegende Budget so durchwinken, werden wir dies gegenüber den Gossauer und Arnegger Bürgerinnen und Bürger zu verantworten haben. Der Stadtrat insbesondere der Präsident wird keine Gelegenheit auslassen, uns unseren Entscheid und somit unsere Verantwortung vorzuhalten. Also haben wir es heute in der Hand, unserem Stadtrat die Eckdaten im finanziellen Bereich für das kommende Jahr vorzuschreiben.
Wie es in der vergangenen Woche bereits in den Zeitungen als Thema aufgegriffen wurde, stört sich die SVP an den massiv ansteigenden Personalaufwendungen von rund 1,6 Mio. Franken gegenüber dem Voranschlag 2011. Wie Sie alle aus den Medien entnehmen durften, hat der Stadtrat hier seine Gründe bereits öffentlich gemacht. Doch sind diese richtig? Es wird die Stellenaufstockung relativiert (nur 6 Stellen statt 11) und auch die Teuerung und Lohnerhöhungen von insgesamt rund 2 % erwähnt. Soweit schön und gut, aber ist diese Position nicht einfach ein wenig zu salopp begründet?
Bleiben wir mal bei den 6 neuen Stellen. Sie können sich sicherlich noch erinnern, dass vor Jahresfrist im Voranschlag 2011 eine neue Stelle als Schnittstelle zwischen Stadtrat und Verwaltung budgetiert wurde. Nach eingehender Debatte wurde diese Position zwar gestrichen, doch in der Abteilung der Stadtkanzlei eine Stelle in der Funktion eines Stadtschreiber-Stellvertreters geschaffen. Dies unter gutem und hartnäckigem Zureden von Seiten des Stadtpräsidenten. Gerade diese Stelle hat aber bereits einige Zusatzkosten für die Stadt verursacht, musste doch für diese neue Stelle das ganze Finanzamt aus dem Ratshaus ausgelagert werden. Nun nähme es uns schon wunder, ob nicht auch mit solchen Übungen zu rechnen ist, wenn nun neu weitere 6 Stellen geschaffen werden. Diese Arbeitsplatzumgestaltungskosten sind bei Gewährung der Stellen nämlich dann gebundene Ausgaben und in ihrer Betragshöhe sicherlich nicht unwesentlich. Was uns massiv empört ist die Tatsache, dass einzelne der neu geplanten Stellen bereits ausgeschrieben oder sogar bereits besetzt wurden. Gemäss unseren Abklärungen und hierzu erhaltenen Informationen ist dieses stadträtliche Vorgehen nicht korrekt, da die entsprechenden Mittel erst gesprochen werden müssten. Die SVP wünscht sich, dass die Geschäftsprüfungskommission solches Fehlverhalten des Stadtrates entdeckt, prüft und entsprechend rügt.
Auch das 2. Argument mit den "normalen" Lohnanpassungen infolge Teuerung und Lohnerhöhungen ist fraglich, wird doch gerade aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage in der Privatwirtschaft an den meisten Orten eine Null-Runde in den Lohnverhandlungen geführt. Weshalb sollte also dies nicht auch in der Verwaltung gelten? Ist da die Wirtschaftslage plötzlich anders? Verliert die Stadt Gossau deshalb gleich ganz viele Mitarbeitende? Dazu nur eins: fundierte wissenschaftliche Studien haben schon lange aufgezeigt, dass nicht harte Faktoren wie z.B. Lohn an 1. Stelle für einen Stellenwechsel stehen, meist sind es "Softskills" wie Arbeitsklima, Unternehmenskultur, Teamgeist, Rahmenbedingungen und der Führungsstil der Vorgesetzten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen sind auch Unternehmer und müssen in ihrer Funktion Entscheidungen hinsichtlich der Zukunft Ihres Unternehmens fällen. Wie verhalten Sie sich aktuell dort unter den gegebenen Anzeichen auf eine Rezession? Erhöhen blindlings mal die Anzahl Arbeitsstellen und gewähren Ihrer Belegschaft noch Teuerung und Lohnerhöhungen. Wir denken nicht, oder.
Wir alle sind als Vertreter der Gossauer und Arnegger Bevölkerung dafür verantwortlich, dass haushälterisch, begründet und sinnvoll mit den finanziellen Ressourcen umgegangen wird. Somit sind wir auch in der Pflicht, dass vorliegende Budget kritisch zu analysieren und gegebenenfalls auch – und dies vielleicht halt nicht im Sinne des Stadtrates – abzuändern. Seien Sie also ein wenig mutiger in der Funktion, die Sie als Mitglied dieses Parlaments ausüben und entscheiden Sie sich auch mal gegen etwas. Hier Ja zu sagen, zu einem solchen Voranschlag unter diesen wirtschaftlichen Vorzeichen wäre unseres Erachtens verantwortungslos. Und genau diese Verantwortungslosigkeit wird uns schon ziemlich bald vorgeworfen werden.
In diesem Sinne bitten wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, unserem Antrag auf Rückweisung des Budgets 2012 zuzustimmen. Wir danken Ihnen.
Im Namen der SVP-Fraktion
Gallus Hälg |
