SVP Gossau-Arnegg
Zurückweisung des Budgets 2024
Die Zurückweisung des Budgets 2024 wird für Panikmacherei und Wahlkampf missbraucht. Fakt ist, dass das vom Stadtrat vorgelegene Budget einen Verlust von 1,781 Millionen Franken präsentierte – ein Verlust, den die Steuerzahlenden zu tragen haben. In der Medienmitteilung der Stadt Gossau vom 06.11.2023 wurde erwähnt, dass Steuererhöhungen abhängig von Einsparungen ab 2025 ein Thema werden könnten, wobei Gossau wohl eine Erhöhung der Gemeindesteuer von über 10 Prozent erwartet. Dieses «Buebetrickli», erst nach den Erneuerungswahlen konkret davon zu sprechen, irritiert. Es ist Zeit, Wünschbares von Notwendigem zu trennen.
Reaktionen zur Rückweisung des Budgets 2024
Die Budgetrückweisung löste heftige Reaktionen aus und Exponenten der SVP erfuhren heftige verbale Angriffe. Dabei stellt die SVP-Fraktion seit Jahren Missstände fest und wies an Budgetberatungen mehrmals auf die ausufernden Kosten im Kernaufwand hin. Bei früheren Versuchen, das Budget zurückzuweisen, wurde die SVP als negativer Stimmungsmacher abgestempelt. Doch an der vergangenen Budgetsitzung haben auch Parlamentsmitglieder anderer Fraktionen den Ernst der Lage erkannt und den Antrag auf Rückweisung unterstützt.
Elternbrief des Schulpräsidenten – Schule betreibt eine politische Kampagne
Der Schulpräsident hat als Reaktion einen Elternbrief verfasst. Es ist sehr befremdend, dass auf den Schultern der Kinder politisiert wird. Ebenso ist es unverständlich, dass der Schulpräsident mit Massnahmen vorprescht, bevor der Stadtrat die neue Ausgangslage analysiert und überarbeitet hat. Die von der Schule entschiedenen Massnahmen schiessen über das Ziel hinaus, stehen auf wackligen Beinen und bedürfen einer rechtlichen Abklärung.
Absage der Wahlfeier zu Ehren des Parlamentspräsidenten
Die SVP-Parteileitung hat sich über die Festtage, bereits vor den Medienmitteilungen der linken Parteien, intensiv Gedanken zur Durchführung der Wahlfeier in der aktuellen finanziellen Lage gemacht. Die SVP bedauert, dass die linken Parteien nicht vorgängig das Gespräch gesucht haben. Eine Diskussion im Parlamentspräsidium wurde somit verunmöglicht. Anstelle der abgesagten Wahlfeier auf Kosten der Stadt, übernimmt die SVP-Fraktion den im Anschluss an die Parlamentssitzung stattfindenden Apéro, um dennoch den Wert unserer Institutionen zu würdigen.
