Hauchdünner Entscheid: Das Stadtparlament Gossau weist das Budget 2024 zurück – Stadtrat muss nochmals über die Bücher

Die SVP-Fraktion hat am Dienstag erfolgreich eine Rückweisung des Budgets der Stadt Gossau beantragt. SP, Flig und Stadtrat wehrten sich vergeblich. Der Stadtrat muss nun ein neues Budget mit einem um 1,78 Millionen Franken geringeren betrieblichen Aufwand vorlegen.

Die Traktandenliste im Gossauer Stadtparlament vom Dienstagabend war mit einem Geschäft überschaubar. Doch dieses hatte es in sich. Die 29 Parlamentsmitglieder – Nicola Damann (Die Mitte) war abwesend – berieten die Budgets 2024 der Stadtwerke und des städtischen Haushalts. Er gehe davon aus, dass dieses eine Geschäft das Parlament genügend beschäftigen werde, sagte Vize-Parlamentspräsident Pascal Fürer (SVP) zu Beginn.

Er sollte recht behalten. Die Finanzen der Stadt wurden am Dienstag hitzig diskutiert und die Fraktionen legten sich mächtig ins Zeug. Am Ende des Abends ging die SVP als Siegerin aus dem Fürstenlandsaal. Sie brachte ihren Rückweisungsantrag durch.

GPK stellt sich hinter Stadtrat

Die Stadt Gossau steht vor finanziell schwierigen Jahren. Im städtischen Haushalt budgetiert der Stadtrat ein negatives Betriebsergebnis von knapp 9,2 Millionen Franken. Nach Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag der Liegenschaften resultiert ein operatives Minus von 7,4 Millionen Franken. Nach der vorgeschriebenen Auflösung von Reserven verbleibt ein negatives Gesamtergebnis von 1,78 Millionen Franken. Trotzdem beantragte der Stadtrat einen gleichbleibenden Steuersatz von 116 Prozent.

Die Stadtwerke erwarten ein operatives Ergebnis von 2,3 Millionen Franken. Nach Ablieferung von 2 Millionen Franken an den städtischen Haushalt verbleibt ein Ertragsüberschuss von 2500 Franken. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragte keine separaten Vorlagen und empfahl dem Parlament, die Budgets zu genehmigen.

Kritik von SVP, Mitte und FDP

Kritik gab’s wenig überraschend vor allem seitens der SVP. «Das Budget 2024 ist einmal mehr alarmierend», sagte Fraktionspräsident Kurt Jau. Gerade in der heutigen schwierigen Zeit gelte es, Notwendiges von Wünschbarem zu trennen und den Gürtel enger zu schnallen. Künftige Ausgaben müssten hinterfragt und Optimierungen angestrebt werden. «Leider sehen wir einmal mehr keine Anstrengungen seitens der Stadt, den Kernaufwand zu reduzieren und das Defizit zu senken.»

Die Stadt müsse nun mit gutem Beispiel vorangehen. «Die SVP hat immer und immer wieder angetönt, solches Budgets nicht mehr zu tolerieren», sagte Jau. Die SVP-Fraktion beantrage daher, das Budget 2024 zurückzuweisen. Bei der Überarbeitung solle der Stadtrat den betrieblichen Aufwand um 1,78 Millionen Franken senken. Der Steuerfuss sei beizubehalten.

Auch die Mitte-Fraktion habe ernüchternd feststellten müssen, dass der Kernaufwand erneut ansteige – und das mit im Vergleich zum Rechnungsjahr 2022 um 8,2 Millionen Franken nicht zu knapp, sagte Patrik Mauchle. «Das ist nur schwer hinnehmbar.» Vor allem der Personalaufwand in der Verwaltung und die Entschädigung für Dienstleistungen Dritter hätten deutlich zugenommen.

«Die Mitte-Fraktion ist überzeugt, dass sich weitere Kostenersparnisse realisieren lassen. Ziel muss ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhung sein», sagte Mauchle. Die Fraktion sei geteilter Meinung, jedoch mehrheitlich für die Rückweisung an den Stadtrat.

In der FDP-Fraktion schwanke man zwischen Enttäuschung, Frustration, Ohnmacht, Unsicherheit und Ärgernis, sagte Fraktionspräsident Sandro Contratto. Es sei vor allem der Personal- und der Sachaufwand, welche der Stadt das Genick brechen würden. Eine Steuererhöhung komme für die FDP aktuell nicht infrage. «Das wäre die unsozialste Massnahme.»

Auch in der FDP-Fraktion gebe es keine eindeutige Meinung. Weise man das Budget zurück, setze man ein Zeichen, sagte Contratto. Er verwies auf die Vorberatende Kommission (VBK), die aufgrund eines SVP-Postulats derzeit die Verwaltungsstrukturen und -prozesse überprüft. Statt einer Rückweisung könne man auch diese VBK weiterarbeiten lassen und deren Erkenntnisse im nächsten Budget einfliessen lassen.

Unterstützung von der SP und Flig

Unterstützung erhielt der Stadtrat von der SP und der Flig. Gossau stehe vor grossen finanziellen Herausforderungen, sagte SP-Fraktionspräsident Florian Kobler. «Das negative Gesamtergebnis bereitet auch der SP Kopfzerbrechen.» Eine Steuerfusserhöhung sei in einer Zeit, in der viele Leute sparen müssen, nicht angebracht. Für die SP sei klar, dass sich der Spardruck nicht auf die Lebensqualität und auf die Schwächsten auswirken dürfe.

Auch Kobler verwies auf die VBK, welche die Verwaltungsstrukturen und -prozesse optimieren will. Diese prüfe derzeit intensiv Massnahmen gegen den steigenden Kernaufwand. Er appellierte daran, diese Ergebnisse abzuwarten: «Das ist seriöse, zielführende und zukunftsgerichtete Politik.»

Der Rückweisungsantrag der SVP sei eine «Vorschlaghammervariante». Der Stadtrat solle 1,78 Millionen Franken einsparen ohne konkreten Ansatz, wo gespart werden soll. Das Budget 2024 sei bereits mehrmals überarbeitet und gekürzt worden, betonte Kobler.

Um den SVP-Antrag zu verhindern, stellte die SP ebenfalls einen Rückweisungsantrag, eine Art abgeschwächte Version. Grundsätzlich sei die SP gegen eine Rückweisung. Wenn man aber das Budget unbedingt zurückweisen wolle, dann wenigstens mit konkretem Auftrag. Der SP-Antrag hatte zum Ziel, die Ablieferung der Stadtwerke an den Stadthaushalt auf 3,14 Millionen Franken zu erhöhen und damit das Minus im städtischen Haushalt zu reduzieren.

Auch die Flig-Fraktion wehrte sich gegen eine Rückweisung. Markus Meister fand das Vorgehen der SVP fragwürdig. Es sei nachvollziehbar, dass man mit dem Budget nicht einverstanden sei. «Auch die Flig ist nicht erfreut und wir erkennen den Handlungsbedarf.» Genau aus diesem Grund prüfe eine VBK aktuell die Prozesse. «Eine Rückweisung bringt uns keinen Schritt weiter.»

«Es ist lustig zu sehen, welche Parteien hinter dem Stadtrat stehen und welche nicht», merkte sein Parteikollege Matthias Ebneter an. Einzig die SP und die Flig sind nicht im Stadtrat vertreten. Ebneter wandte sich an die Mitte: «Fallen Sie Ihren eigenen Stadträten nicht in den Rücken, sorgen Sie für Stabilität und lassen Sie sich nicht von den Ratsrechten vor den Karren spannen.»

Stadtrat versucht, das Ruder herumzureissen

Auch der Stadtrat versuchte, die Rückweisung zu verhindern. Stadtpräsident Wolfgang Giella betonte abermals, dass es dem Stadtrat dieses Jahr schwerfalle, das Budget und den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2024-2028 zu präsentieren. «Keine Exekutive dieser Welt macht das gerne.» Die Aussichten seien trübe. Man habe das Budget wieder und wieder überarbeitet. Dieses abgespeckte Budget sei das bestmögliche. Auch er plädierte dafür, das Postulat der SVP fertig zu beraten, und warnte vor Schnellschüssen.

«Wenn Sie eine Rückweisung beantragen, dann sagen Sie uns, wo Sie die Einsparungen haben möchten. Sie geben uns damit sehr viel Macht», sagte Giella mit Blick zur SVP und ergänzte mit einem Augenzwinkern: «Ich kann gut mit Macht umgehen. Ich wollte schon immer mal ein bisschen diktatorisch agieren.»

Budget 2024 muss überarbeitet werden

Nach zahlreichen Voten war die Diskussion erschöpft. Alles war gesagt. Bei der Gegenüberstellung der Anträge der SVP und der SP obsiegte jener der SVP. Als bei der Schlussabstimmung über den Antrag der SVP schliesslich die gelben Stimmzettel in die Höhe schossen, wanderten die Blicke der Parlamentsmitglieder (an-)gespannt durch den Saal. Beide Seiten schienen sich zu fragen: Reicht es?

Gereicht hat es schliesslich für die SVP. Das Parlament nahm ihren Antrag hauchdünn mit 14 Ja, 13 Nein und 2 Enthaltungen an. Somit geht das Budget 2024 zurück an den Stadtrat. Die Sitzung war von der einen auf die andere Minute beendet. Weitere Diskussionen waren hinfällig, auch die Stadtwerke können nun bis zur Verabschiedung des bereinigten Budgets des Stadthaushaltes nicht über ihr Budget verfügen. Vize-Parlamentspräsident Pascal Fürer wünschte allen Anwesenden eine schöne Adventszeit. Der Stadtrat hatte sich mit Sicherheit ein anderes Geschenk vom Parlament erhofft.