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Vorstoss

Rückkehr zu einem bewährten Regierungssystem

Motion Schelb (SVP) / Mock (CVP)

Die Gossauer Stadtregierung wird heute von 2 vollamtlichen und 3 nebenamtlichen Stadträten besetzt. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Arbeit (Gossau steuert auf ein 100 Mio. Budget zu) für unsere Regierung nicht abgenommen hat. Beim heutigen System hat sich auch gezeigt, dass bei kurzfristigen Vakanzen (Krankheit, Unfall, Tod, kurzfristige Rücktritte) auf die verbleibenden Stadträte eine erhebliche Mehrbelastung zukommt. Die vollamtlichen 100% Stadträte können eigentlich keine weitere Mehrarbeit leisten und die nebenamtlichen Stadträte arbeiten meistens auch noch in der Privatwirtschaft. Die Folgen bei ausserplanmässigen Vakanzen sind klar: Geschäfte bleiben liegen, aufgelaufene Pendenzen können von den Nachfolgern nicht mehr in nützlicher Frist abgebaut werden und sind über längere Zeit blockiert.

Durch eine Erhöhung der Stadtratssitze liesse sich auch wieder Vertreter aus der Wirtschaft und selbständige Gewerbler (KMU’s) finden. Zurzeit ist diese Berufsgruppe gar nicht mehr im Stadtrat vertreten. Weiter könnten auch wieder mehr Bevölkerungs- und Altersschichten, politische Ansichten, Ideen, usw. im Stadtrat direkt eingebracht werden.

Das heutige System hat sich aus oben erwähnten Gründen nur teilweise bewährt und ist nicht mehr zukunftsgerichtet. Will man zukünftig weiterhin fähige, nebenamtliche Stadträte in der Regierung wissen, sollten diese Mitglieder weiterhin auch die Möglichkeit bekommen, ihre Rolle in der Privatwirtschaft inne zu haben und weiterhin in Ihren Firmen und bisherigen Arbeitgeber weiter zu arbeiten.

Genau diese Errungenschaft ist ja der Kern des Erfolgsrezeptes der schweizerischen direkten Demokratie! Im heutigen Gossauer System ist dies, aus unserer Sicht, nicht gewährleistet.

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Art. 40 der Gemeindeordnung wäre wie folgt anzupassen:

Zusammensetzung und Wahl

Der Stadtrat besteht aus dem Stadtpräsidenten oder der Stadtpräsidentin, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Schulrates und fünf (bisher drei)weiteren Mitgliedern. Die Änderung erfolgt ab dem 01.01.2021.

Wir hoffen, dass diese Motion in den politischen Kreisen, der Regierung und bei den Wählern Gehör findet. Besten Dank für Ihre aktive Unterstützung.

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SVP Gossau-Arnegg
Andreas Oberholzer
Bachwisenstrasse 9a
9200 Gossau
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