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Motion «Stärkung des politischen Systems – Gewaltenteilung auch in der Kommune»; Erheblicherklärung

Votum Pascal Fürer (SVP)

Sehr geehrter Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Mir ist es ein Anliegen vorweg zu vermerken, dass die eingereichte Motion keineswegs einen Angriff gegen Florin Scherrer darstellt. Dies habe ich ihm vor dem Einreichen der Motion entsprechend versichert. Zudem verdeutlicht der letzte Satz des Vorstosses diesen Aspekt.

Es geht mir ausschliesslich darum, die Gewaltenteilung zu verteidigen.

Dank ihr wird Machtmissbrauch verhindert. Deshalb ist sie äusserst essenziell und unabdingbar für eine geregelte und faire Regierungsführung ohne Loyalitäts- und Interessenkonflikt.

Um ihre Beständigkeit zu bewahren, regelt bereits die Vereinbarkeitsregel Art. 59 Abs. 1 des Gemeindegesetzes, dass Mitglieder des Rates und die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber sowie weiteres leitendes Verwaltungspersonal dem Parlament nicht angehören dürfen.

Demzufolge ist es naheliegend, dass zusätzlich zur geltenden Gemeindeordnung stellvertretende Amtsleitungen ebenso in die Verordnung aufgenommen werden sollen.

Die Empfehlung des Stadtrates, die Motion als nicht erheblich zu erklären, ist nicht einleuchtend. Die stabile Grundlage zu erhalten, sollte das oberste Ziel darstellen. Leider peilt dies die sehr knapp ausgefallene Begründung des Stadtrates in keiner Weise an.

Ich bin mir aber sicher, dass jeder die Signifikanz der Gewaltenteilung begreift und für ihre Erhaltung einsteht. Ansonsten bitte ich um eine klare Rechtfertigung, weshalb unsere wertvollste Grundlage für ein gerechtes und solides Politsystem missachtet werden soll.
Anbei bemerkt: Eine allfällige Volksabstimmung kann an einer Ohnehin-Abstimmung durchgeführt werden.

Aus den zuvor genannten Gründen appelliere ich für Eintreten und Gutheissung der Motion.

Besten Dank für die Unterstützung und Stärkung unseres Politsystems.

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