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Budget 2019 – Antrag zu „Tagesstrukturen“

Budget 2019 – Votum Pascal Fürer (SVP)

Sehr geehrter Herr Präsident
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle auf den Volkswillen hinzuweisen:
In der Abstimmungsvorlage vom 26. November 2016 wurde festgehalten, dass Eltern mit 35-45% adäquat an den anfallenden Kosten für die Betreuung beteiligt werden. Fakt ist aber, dass gegenwärtig die finanzielle Elternbeiträge bei ca.22 % liegen. Die fehlenden 23% der Kosten gehen demzufolge zu Lasten der Steuerzahler. Der geplante Anstieg des Budgets für das Jahr 2020 steht daher massiv im Widerspruch zur Gegebenheit der aktuellen Situation.

Im Bericht über Familienergänzende Tagesstrukturen für Primarschulkinder wird erläutert, dass die Nachfrage stark von der Preisgestaltung abhängt. Das heisst, eine Erhöhung des Budgets fördert die fremde Kinderbetreuung.
Der UNO-Übereinkunft über die Rechte des Kindes zufolge, welche von der Schweiz anerkennt wurde, sind Eltern für die Erziehung der Kinder zuständig, sofern dies möglich ist.
Bedenklich ist aber, dass je mehr die Tagesstrukturen gefördert werden, desto schwieriger es für Eltern wird, ihre Kinder tatsächlich vollumfänglich im privaten Rahmen zu erziehen.

Eltern aber, welche ihre Kinder fremdbetreuen, nutzniessen momentan mehr als ursprünglich angedacht. Sie haben, wie man so schön sagt, „den Fünfer und das Weggli“.

Der Staat ist verpflichtet, Eltern zu unterstützen und Strukturen für die schul- und familienergänzende Betreuung aufzubauen. Der Grat zwischen Unterstützung und Zwang scheint verdächtig schmal zu sein. Denn die staatliche Unterstützung nimmt solchen Ausmass an, dass Eltern je länger je mehr gezwungen sind, sie in Anspruch zu nehmen, da das private Betreuen aufgrund der Benachteiligungen vermehrt kaum finanziell möglich sein wird.

Fazit: Die Eröffnung des vierten Standorts ist zur jetzigen Zeit weder plausibel begründet noch gerecht. Sie schränkt die Freiheit ein und belastet unverhältnismässig. Die grossen Benachteiligten bleiben diejenige, welche ihre Kinder im Privaten betreuen.

Aus den genannten Gründen bitte ich Sie den Antrag der SVP zu unterstützen.
Vielen Dank.

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