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Geschäftsreglement Stadtparlament

2. Nachtrag – Votum Pascal Fürer (SVP) 4. Sept. 2018

Link: Parlamentsgeschäft

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Gerne spreche ich zum 2. Nachtrag des Geschäftsreglements, an dem ich nicht ganz unbeteiligt war.
Ich werde mich kurz halten, da ich keinen plausiblen Grund sehe, um sich gegen den Nachtrag zu stellen.

Weshalb liegt uns überhaupt eine Änderung des Geschäftsreglements vor?
Vor einigen Wochen entwarfen Mathias Ebneter und ich eine Motion, welche in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums fällt. Bedauerlicherweise fehlt uns die Grundlage, um Vorstösse, insbesondere Motionen ans Präsidium zu richten.
Seither war dies wahrscheinlich nie nötig oder die Parlamentarier mussten auf Goodwill des Präsidiums hoffen.
Dennoch hinkt Gossau im Vergleich hinterher, denn St. Gallen und Wil führen diese Bestimmung im Reglement schon längst – wahrscheinlich sogar seit der Einführung des Parlaments.

Mit dieser neuen Bestimmung wird der aktuelle Missstand korrigiert. Neu könnte jedes Parlamentsmitglied beantragen, dass das Präsidium eine Änderung des Geschäftsreglements prüft und dem Parlament Antrag stellt. Vorbehalten bleibt, dass der Vorstoss erheblich erklärt wird.

Die SVP Fraktion erachtet es als äusserst wichtig, dass sich jedes Parlamentsmitglied in ausreichender Form im Präsidium einbringen kann, insbesondere dann, wenn man nicht dem Präsidium angehört.
Im Sinne von mehr Mitsprache jedes Einzelnen, danke ich für die Zustimmung des vorliegenden Antrags.

Besten Dank.

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