SVP-Fraktion ergreift Ratsreferendum zum Budget 2026 – für Transparenz, Gesamtsanierung und eine ehrliche Finanzpolitik

Die SVP-Fraktion hat an der gestrigen Parlamentssitzung das Ratsreferendum zum Budget 2026 ergriffen.
Wir tun dies aus Verantwortung gegenüber der Gossauer Bevölkerung und weil wir überzeugt sind, dass
unsere Stadt endlich eine klare und verbindliche Strategie braucht, um die Finanzen – vor allem auch auf
der Ausgabenseite – wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Das vorliegende Budget weist aus unserer Sicht deutliche Mängel auf. Die bestehenden strukturellen
Defizite werden nicht angegangen, zentrale Massnahmen bleiben unklar oder fehlen vollständig.
Gleichzeitig verfügt das Parlament als Auftraggeberin bis heute nicht über sämtliche Unterlagen der PwC
Analyse und insbesondere nicht über die vollständige Massnahmen-Führungsliste mit konkreten
Empfehlungen. Ohne eine vollständige und transparente Entscheidungsgrundlage ist eine seriöse
finanzpolitische Beurteilung schlicht nicht möglich.

Gossau braucht jetzt mehr als kleine Korrekturen. Es braucht eine ehrliche, fundierte und verbindliche
Gesamtsanierungsstrategie, die ein nachhaltiges und breit abgestütztes Entlastungspaket einschliesst.
Steuererhöhungen allein lösen die strukturellen Probleme nicht, sie verschieben sie lediglich. Darum
beantragte die SVP, den Steuerfuss weiterhin bei 116% zu belassen. Nachdem dieser Antrag sowie weitere
Streichungsanträge in der Spezialdiskussion jedoch keine Mehrheit fanden, blieb als letzte Möglichkeit nur
das Ratsreferendum.

Die SVP-Fraktion hofft, gemeinsam mit Unterstützung der Bevölkerung die finanzpolitische Situation von
Gossau wieder ins Lot zu bringen und die Stadt auf einen langfristig stabilen Kurs zu führen.