SVP freut sich über deutliche Zustimmung zum Steuerfuss Referendum. Jetzt braucht es das dringend notwendige Entlastungspaket

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Gossau und Arnegg haben entschieden: Der
Steuerfuss bleibt bei 116 Prozent. Mit ihrem klaren Ja zum Referendum haben sie die vom
Stadtparlament beschlossene Erhöhung auf 121 Prozent für das Jahr 2026 abgelehnt und damit
ein deutliches Zeichen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik gesetzt.

Dank der SVP-Fraktion sowie unterstützenden Parlamentsmitgliedern aus weiteren Parteien kam
die Steuerfuss-Erhöhung vors Volk. Mit dem erfolgreichen Referendum wurde der
Parlamentsentscheid korrigiert.

Um den Volkswillen umgehend in politisches Handeln zu übersetzen, hat die SVP-Fraktion soeben
eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Klare Abfuhr für Steuererhöhung – Wann löst der Stadtrat
endlich das Ausgabenproblem?» bei der Stadt eingereicht.

Denn der Volksentscheid ist klar: Statt zusätzlicher Belastungen braucht es jetzt ein umfassendes
Entlastungspaket. Strukturelle Defizite müssen konsequent angegangen werden und zwar nicht
mit isolierten Steuererhöhungen, sondern mit nachhaltigen Massnahmen auf der Ausgabenseite.
Ebenso zentral ist volle Transparenz. Sämtliche entscheidungsrelevanten Unterlagen,
insbesondere die Ergebnisse der externen Analyse inklusive vollständiger Massnahmenliste mit
ausgewiesenen Sparpotenzialen, müssen der Öffentlichkeit offengelegt werden. Nur so kann eine
verantwortungsvolle Finanzpolitik im Interesse der Bevölkerung sichergestellt werden.

Die SVP-Fraktion dankt der Bevölkerung für das Vertrauen und wird sich weiterhin für nachhaltige
und strukturelle Lösungen im Interesse der Stadt einsetzen.