Motion „Corona-Gutscheine“; Erheblicherklärung

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die durch die Corona-Krise verursachten wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden sind von historischem Ausmass. Ende Juli waren im Kanton St.Gallen rund 13’500 Stellensuchende bei einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt die Zunahme fast 45 Prozent. Für den Monat August haben im Kanton St. Gallen 9’300 Betriebe für 104’000 Beschäftigte Kurzarbeit angemeldet. Dies betreffen aktuell circa einen Viertel der Unternehmen im Kanton St.Gallen.

Im Firmenverzeichnis der Stadt Gossau sind 670 Unternehmen eingetragen. Wenn man die Zahlen des Kantons heranzieht, bedeutet dies, dass in unserer Gemeinde rund 170 Unternehmen Umsatzeinbrüche hinnehmen und Kurzarbeitsentschädigung beanspruchen. Als Vergleich: Mitglied der Fachgeschäfte sind aber lediglich 63 Unternehmen. Einen Teil davon sind aber auch Geschäfte, die diesjährig wahrscheinlich keine Umsatzeinbrüche verzeichnen werden, so beispielsweise Banken, Apotheken oder Versicherungen.
Folglich unterstützt die vorliegende Motion nur wenige Unternehmen. Ein grosser Teil der lokalen Fachgeschäfte, Gewerbe- und auch Restaurationsbetriebe hätten davon keinen Nutzen.
War das Wahlkampfmotto der SP «Für alle, statt für wenige» nur eine Lüge?

Die SVP Gossau-Arnegg ist jene Partei, welche sich immer schon für das lokale Gewerbe wie auch für die Fachgeschäfte engagiert und wird dies auch in Zukunft tun. So haben Adrian Krucker und ich bereits im April in einem Vorstoss Unterstützung für das lokale Gewerbe gefordert. Die von der SP Fraktion eingereichte Motion erachten wir aber als ungerecht und dient ausschliesslich dem Zweck, Wahlkampf zu betreiben.
Die SP Gossau versucht seit Jahren die Parkplätze vor den Geschäften abzuschaffen oder die Bewirtschaftung zu erhöhen. Ich kann euch versichern, dass sie dies auch nach den Wahlen bei jeder Gelegenheit wieder versuchen wird.

Wie wirkungsvoll eine Hilfe mit 30.- Franken Gutscheinen für die Fachgeschäfte sein wird, können wir alle nicht abschätzen. Ob und wo die Bevölkerung diese Gutscheine einlöst, entscheidet jeder Haushalt selbst. Ich vermute stark, dass mit einer solchen Aktion nur wenige Gewerbler, welche der Fachgeschäfte angehören, profitieren.

Sollte ein Unternehmen aufgrund der aktuellen Situation in finanzielle Schieflage geraten, ist der Stadtrat sicherlich bereit, eine punktuelle Unterstützung zu prüfen. Ich appellieren an die Gossauer und Arnegger Bevölkerung, bewusst mehr in Gossau einzukaufen und auf Onlinedienste zu verzichten.
Dass die SVP gegen Einkaufstourismus im grenznahen Ausland ist und immer wieder die Gossauer Fachgeschäfte berücksichtigt, muss ich hier nicht weiter erläutern. Die SP wäre besser beraten, wenn sie ihre Basis ebenfalls zu einem Umdenken im Einkaufsverhalten motivieren würde.

Ich stelle zudem fest, dass die Anträge der vorliegenden Motion inhaltlich nicht zulässig sind. Artikel 57 des Geschäftsreglement regelt, dass der Stadtrat nach Überweisung einer Motion innerhalb eines Jahres den Auftrag ausführen muss.
Somit ist es nicht zulässig, einen Nachtragskredit bereits an der Sitzung zu fordern, an der das Parlament sich mit dem Vorstoss erstmals befassen kann. Obwohl ich die Motionärin im Vorfeld auf diese Unzulässigkeit aufmerksam gemacht habe, hielt sie es nicht für nötig, den Wortlaut entsprechend anzupassen. Ich möchte klarstellen, dass auch in speziellen Zeiten die Verordnungen und Reglemente für alle verbindlich sind. Wo würde es hinführen, wenn man beginnt, sie zu missachten?

Erlauben Sie mir abschliessend einige Worte zur kommenden Budget-Sitzung:
In der Antwort auf die dringliche Einfache Anfrage von Adrian Krucker und mir wurde festgehalten, dass im Jahr 2021 die Mehreinnahmen aus Einkommens- und Vermögenssteuern mit 0 budgetiert werden. Im Stadthaushalt wird der Sachaufwand auf die Ausgaben der Rechnung 2019 plafoniert, beim Transferaufwand wir dies ebenfalls angestrebt. Damit dennoch ein ausgeglichenes Budget präsentiert werden kann, reichen diese Massnahmen wahrscheinlich nicht aus. Wenn die Firmen leiden, dann spüren dies auch die Gemeinden bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen. Die Gemeinden werden die Corona-Krise auch bei den natürlichen Personen spüren. Sei es, weil es mehr Arbeitslose gibt, weil Geschäftsinhaber weniger verdienen oder weil Firmen weniger Boni auszahlen.

Geschätzte Damen und Herren, vereinen wir unsere Kräfte für die kommende Budgetsitzung und lehnen solche unzweckmässigen und unfairen Wahlkampf-Aktionen der Ratslinken ab.