Klare Abfuhr für Steuererhöhung – Wann löst der Stadtrat endlich das Ausgabenproblem?

Das Gossauer und Arnegger Stimmvolk hat am 8. März 2026 ein deutliches Signal gesetzt: Mit der Annahme eines Steuerfusses von 116 % wurde die vom Stadtparlament beschlossene Erhöhung auf 121% klar korrigiert. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben damit zum Ausdruck gebracht, dass sie eine salamitaktische Steuererhöhung zur Lösung der finanziellen Probleme der Stadt nicht unterstützen.

Gleichzeitig zeigen die Finanzzahlen der letzten Jahre eine anhaltend angespannte Entwicklung. Das operative Ergebnis der Stadt ist seit mehreren Jahren negativ, während der Kernaufwand seit 2019 um über 32 % bzw. rund 25 Millionen Franken angestiegen ist. Eine Steuererhöhung ohne vorgängige strukturelle Korrekturen auf der Ausgabenseite vermag die bestehenden finanziellen Herausforderungen nicht nachhaltig zu lösen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der Stadtrat die finanzielle Stabilität der Stadt künftig sicherstellen will und welche Konsequenzen er aus dem Abstimmungsergebnis zieht.

In diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Stadtrat bereit, das Budget 2026 verwaltungsintern zu überarbeiten und durch konsequente Einsparungen auf der Ausgabenseite an den vom Stimmvolk bestätigten Steuerfuss von 116 % anzupassen?

2. Bis wann beabsichtigt der Stadtrat, dem Parlament das seit längerem geforderte verbindliche und umfassende Entlastungspaket vorzulegen, welches strukturelle Reformen auf der Ausgabenseite vorsieht?

3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass die anstehenden Investitionen angesichts des geplanten sehr tiefen Selbstfinanzierungsgrades sofort klar priorisiert werden?

4. Ist der Stadtrat bereit, dem Parlament eine Vorlage zur Einführung der in der «Finanzstrategie 2032» erwähnten Schuldenbremse zu unterbreiten?