Parlament lässt Stadtrat abblitzen - St. Galler Tagblatt 12.01.2017

Parlament lässt Stadtrat abblitzen

AUSGLIEDERUNG Einstimmig hat das Stadtparlament am Dienstag den Antrag des Stadtrates zur Verselbständigung der Stadtwerke abgelehnt – eine Enttäuschung für die zuständige Stadträtin.

12. Januar 2017, 05:36

Nur ein Traktandum hat die feierliche Stimmung nach der Wahl von Monika Gähwiler-Brändle (SP) zur Parlamentspräsidentin getrübt: Die Verselbständigung der Stadtwerke. Die zuständige Stadträtin Gaby Krapf-Gubser zeigte sich enttäuscht über die Resultate der Vorberatenden Kommission (VBK), die die Vorlage entschieden zurückwies.

Der Antrag des Stadtrates sah vor, die Stadtwerke ab 2018 als selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen zu führen. Damit sollte deren Handlungsspielraum vergrössert werden, um den Herausforderungen im unbeständigen Markt gerecht zu werden, wie der Stadtrat schrieb.

Die VBK unter der Leitung von SVP-Parlamentarier Gallus Hälg stimmte dem Stadtrat in vielen Punkten zu. So sollten die Stadtwerke zwingend über mehr operativen Spielraum verfügen. Eine Änderung der Organisationsform sei aber «klar der falsche Weg», sagte Hälg. Er bemängelte die «magere Gegenüberstellung der Möglichkeiten», die der Stadtrat vorlegte. Insbesondere eine Lösung ähnlich der Organisation der St.Galler Stadtwerke fehle in der Abwägung. Anhand dieses Vorbildes schlug Hälg einen «Status quo plus» vor: Die Stadtwerke blieben Teil der Verwaltung, erhielten aber mehr Handlungskompetenz. Eine Ausgliederung hätte laut Hälg beim Stimmvolk ohnehin einen schweren Stand: Bereits 2003 hatte es sich an der Urne dagegen ausgesprochen. Die VBK lehnte den Vorschlag des Stadtrates daher als unausgereift ab. Sie erhielt Zustimmung aus allen Parteien.

Stadträtin Gaby Krapf zeigte sich erstaunt: Mit der Annahme der Entlastungsmassnahme «Stadtwerke verselbständigen» sah sie es als ihre Aufgabe an, dieses Vorhaben umzusetzen. Sie machte ihrer Enttäuschung Luft: Die VBK sei der Kernaufgabe der Legislative, Vorlagen kritisch zu prüfen und zu überarbeiten, nicht nachgekommen. «Die Zeit scheint noch nicht reif für einen visionären Schritt.»

Für Alfred Zahner (Flig), Mitglied der Vorberatenden Kommission, war nach dieser Schelte der feierliche Eindruck der Sitzung verflogen. Er forderte, dass das Parlament in einem neuen Anlauf früher einbezogen werde. Einstimmig schickten die Parlamentarier den Antrag zurück an den Absender.

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