SVP blitzt überall ab - Gossauer Nachrichten vom 15. September 2016

Das Stadtparlament hat die Kredite für den neuen Bushof und die Informatik in der Primarschule klar genehmigt. Erfolglos beantragte die SVP Kreditkürzungen für die Tagesbetreuung und bei der Informatikbeschaffung. Auch der Antrag für die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts blieb chancenlos.

Parlament Das Stadtparlament genehmigte einstimmig 900‘000 Franken für die Ausstattung der Primarstufe mit rund 350 mobilen und 110 stationären Computern. Die SVP fand keine Mehrheit dafür, in den Kindergärten auf Laptops und WLAN zu verzichten; damit hätten 24‘000 Franken eingespart werden können. «Diese Reduktion wäre sinn- und auch massvoll gewesen. Die SVP vertritt die klare Auffassung, dass für den Unterricht im Kindergarten die bestehenden fixen PCs genügen und keine Laptops auf dieser Stufe angeschafft werden müssen», liess die Partei nach der Parlamentssitzung mitteilen.

Volksabstimmung im November?

Für die Einführung von familienergänzenden Tagesstrukturen in den Primarschulhäusern Büel, Othmar und Haldenbüel rechnet der Stadtrat mit einem jährlichen Aufwand von 420'000 Franken. Hinzu kommen einmalige Ausgaben von 90‘000 Franken für bauliche Anpassungen und die Einrichtung der Betreuungsangebote. Die vorberatende Kommission unterstützte dieses Vorhaben einstimmig. Gegenwind erfuhr das Vorhaben aus der SVP-Fraktion. Désirée Baldegger bezeichnete es als fraglich, ob es Aufgabe der Stadt sei, derartige Angebote massgeblich zu finanzieren. Anzustreben sei eine wesentlich höhere Kostenbeteiligung der Nutzer. «Das gesamte Projekt kommt mit sicherlich CHF 560‘000 Lohnkosten auf über CHF 800‘000 zu stehen und muss zu 60 Prozent aus der Staatskasse bezahlt werden», so die Rechnung der SVP, die einen um 200'000 Franken reduzierten Kredit beantragte. Doch die Partei blieb auch in dieser Angelegenheit isoliert und so stimmte das Parlament den Kreditanträgen des Stadtrates mehrheitlich zu. Für den Betriebskredit von jährlich 420‘000 Franken ist eine Volksabstimmung erforderlich; diese könnte am 27. November 2016 stattfinden.

Harte Vorwürfe

Der geplante Bushof mit Neugestaltung des Bahnhofplatzes fand Einstimmigkeit im Stadtparlament. Es hat 3,4 Millionen Franken für Bushof und Bahnhofplatz sowie 400‘000 Franken für die Erneuerung der Werkleitungen durch die Stadtwerke einstimmig genehmigt. Das Warten auf dieses Projekt habe sich gelohnt, bilanzierte Thomas Künzle, Präsident der parlamentarischen Baukommission. Die SVP dagegen kritisiert den Stadtrat und die anderen Parteien scharf und unterstellt ihnen gar, nicht mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu wollen. «Anscheinend muss zuerst immer etwas Grösseres geschehen, bevor die Anliegen der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Beachtung bei den anderen Parteien und dem Stadtrat geschenkt wird.» tb

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