Stadt kann nur abwarten - St. Galler Tagblatt vom 2. September 2016

Gallus Hälg von der SVP will vom Stadtrat wissen, wie es beim KEV-Fall Gossau weitergeht. Die Stadt plane keine Massnahmen, schreibt dieser. Damit gibt sich Hälg jedoch nicht zufrieden.

GOSSAU. Noch immer beschäftigen die Stadt Gossau Altlasten aus dem Solardebakel. Einige der 61 Betreiber von Solaranlagen sind von der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) der Stadt in die Bundes-KEV gewechselt. Doch längst nicht alle. Deshalb wollte SVP-Fraktionspräsident Gallus Hälg in einer Einfachen Anfrage wissen, wie der aktuelle Stand zur Reduktion der verbliebenen Verpflichtungen ist. Zudem wollte er vom Stadtrat erfahren, wie dessen weiteren Bemühungen aussehen.

Problem aktiv angehen

Die Antwort des Stadtrates ist klar: «Derzeit sind keine weiteren Massnahmen geplant.» Eine Antwort, die Hälg überhaupt nicht gefällt. «Ich finde es tragisch, dass nichts mehr unternommen wird.» Das stehe im Widerspruch zu den Aussagen vor zwei Jahren, das Problem aktiv anzugehen. «Die Verpflichtsumme hat der Stadtrat zwar von 33,1 Millionen auf 15,2 Millionen Franken gesenkt. Diese Anstrengung reicht mir und der ganzen Fraktion aber noch lange nicht aus», sagt Hälg. Es gehe immerhin noch um 15 Millionen Franken. Der Stadtrat erklärt in seiner Antwort weiter: «Es sind keine Massnahmen geplant, weil die Höhe der weiteren Verpflichtungen davon abhängt, wie rasch der Bund die KEV-Warteliste abbaut.» Sprich zu welchem Zeitpunkt Vertragspartner von der Gossauer KEV in die Bundes-KEV wechseln können.

Keine Einigung gefunden

Gemäss Stadtrat sind von den ursprünglich 61 Vertragspartnern 23 zur Bundes-KEV gewechselt. Insgesamt lieferten diese 23 Vertragspartner 49 Prozent der subventionierten Energie. Von den verbleibenden 38 Vertragspartnern haben weitere 23 eine Vereinbarung der Stadt, dass sie auf den nächstmöglichen Zeitpunkt in die Kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes wechseln. Wann dieser Zeitpunkt ist, schreibt der Stadtrat jedoch nicht. Fest steht, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Stadt die abgeschlossenen KEV-Verträge erfüllen muss. Was mit den restlichen 15 Vertragspartnern geschieht, bleibt weiter offen. Die Stadt habe keine Einigung mit ihnen getroffen. Die bisher abgeschlossenen Einigungen, sprich Wechsel zur Bundes-KEV, sind ohne weitere finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Gossau erfolgt.

15 Millionen Franken für KEV

Das Gossauer Solardebakel ist für Gallus Hälg damit noch nicht überstanden. «Ich hoffe, dass der Stadtrat das Problem weiter motiviert angeht.» Wie es finanziell für die Stadt weitergeht, beziffert der Stadtrat in seiner Antwort: «Im Geschäftsbericht 2015 ist die Eventualverpflichtung KEV mit über 15 Millionen Franken ausgewiesen.» Dies sei die rechnerisch maximale Verpflichtung bis ins Jahr 2036. Darin sind allfällige künftige Wechsel von der Gossauer- in die Bundes-KEV nicht berücksichtigt. (ren)

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