SVP sorgt sich um Stadtwerke - St. Galler Tagblatt vom 29. August 2016

Eine Reihe von Budgetüberschreitungen macht die SVP einmal mehr auf die Stadtwerke aufmerksam. Der Parteipräsident hat einen Vorstoss eingereicht.

GOSSAU. Die SVP Gossau-Arnegg ärgert sich über Budgetüberschreitungen bei den Stadtwerken. Dazu hat Parteipräsident und Stadtparlamentarier Markus Rosenberger die Einfache Anfrage «Ausufernde Beratungs- und Informatikkosten bei den Stadtwerken» eingereicht.

Mehrere Nachtragskredite

In der Anfrage listet Rosenberger eine Reihe von Beispielen aus dem Jahr 2015 auf: Für Rechtsberatungen seien 190 000 Franken statt der budgetierten 49 000 ausgegeben worden. Diese Überschreitung sei erst durch vier vom Stadtrat bewilligte Nachtragskredite möglich geworden. Auch für den Informatikaufwand waren 49 000 Franken budgetiert, ausgegeben worden seien 162 000. Und zwar «obwohl ein Informatikdienst in der Stadt vorhanden ist», wie Rosenberger weiter schreibt. Hinzu komme eine nicht budgetierte Studie für 19 000 Franken. «Alleine in diesen drei Positionen wurden anstelle von 100 000 Franken rund 372 000 ausgegeben!» Und die Auflistung sei nicht abschliessend.

Bezug zu Gaspreisen und KEV

Dann holt Rosenberger zum Rundumschlag aus: Er nimmt Bezug auf die Gaspreise, die aus Sicht der SVP massiv zu hoch seien, und vermutet, dass bei den Stadtwerken wieder vieles so läuft wie vor dem Solardebakel. «Bei den Stadtwerken mit den vielen offenen Baustellen und immer wieder neuen, unausgereiften Projekten sehen wir neues Unheil auf uns zukommen.»

Schliesslich will er vom Stadtrat wissen, weshalb für das Projekt zur Verselbständigung kein einheitlicher Projektantrag gestellt wurde und – falls doch einer gestellt wurde – weshalb alleine 2015 vier Nachtragskredite erteilt werden mussten. Weiter fragt Rosenberger, wie hohe Kosten die Verselbständigung bis zur Volksabstimmung für die Stadtwerks-Kunden verursacht haben wird. Zudem will er wissen, ob bei dieser Beschaffung mehrere Offerten eingeholt worden seien und nach welchen Kriterien die Beratungen vergeben worden seien.

«Politische Führung stärken»

Weshalb die Kosten für die Betreuung des Smart-Meterings «komplett ausuferten» will Rosenberger weiter wissen, und ob das Budget 2016 diesbezüglich eingehalten werden könne. Zum Schluss fragt er, ob nicht die politische Führung des «wichtigen Schlüsselressorts» gestärkt werden müsse, beispielsweise durch eine externe Fachkommission oder eine ständige Parlamentskommission. (jw)

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