SVP-Hälg will Fakten zum Solardebakel – St. Galler Tagblatt vom 2. Juli 2017

GOSSAU. Es ist ein Kapitel, das dem Gossauer Stadtrat nicht gut zu Gesicht steht: die zu grosszügige Förderung von Photovoltaikanlagen, die im viel zitierten Solardebakel mündete. Heute sei es um die Geschichte ruhiger geworden, stellt SVP-Stadtparlamentarier Gallus Hälg fest. Er fordert einen Zwischenstand und hat eine Einfache Anfrage eingereicht, in der er mehrere Fragen an den Stadtrat richtet.

Noch nicht ausgestanden
Gallus Hälg will wissen, mit wie vielen Vertragspartnern, die in den Genuss des kommunalen KEV-Modells gekommen sind, eine endgültige und abschliessende Einigung erzielt werden konnte. Insgesamt schloss der Stadtrat 61 Verträge mit Hauseigentümern ab. Der Stadtrat hätte sich mit diesen Vereinbarungen für Zahlungen von rund 33,1 Millionen Franken verpflichtet. Hälg schreibt in seiner Anfrage, dass nach wie vor Verpflichtungen von über 15 Millionen Franken ausstehen.

Wie viel kostet das Debakel?
Der SVP-Politiker fragt auch, ob beim Wechsel in die KEV des Bundes keine finanzielle Verpflichtungen erfolgt sind und ob alle Wechsel unter denselben Bedingungen stattgefunden haben. Bei der Aufarbeitung des Debakels müssen Kosten bei Verwaltung, Stadtrat und für rechtliche Beratung entstanden sein. Wie hoch sind diese Kosten?, fragt Hälg den Stadtrat.

Den Stadtparlamentarier interessiert auch der Blick in die Zukunft: Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen, falls es zu jahrelangen Verhandlungen, Rechtsfällen und allfälligen Schadenersatzforderungen kommt? Und: Welche Massnahmen sind geplant, die Verpflichtungen weiter zu senken? (pd/ses)

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