Wie reich ist die Stadt Gossau wirklich? - St. Galler Tagblatt vom 17. März 2016

GOSSAU. Remo Schelb, Gossauer SVP-Stadtparlamentarier, hat das Vermögen der Stadt Gossau genauer unter die Lupe genommen. Auf Liegenschaften und Land hat er besonders Wert gelegt. In einer Einfachen Anfrage an den Stadtrat bezieht er sich vor allem auf die stillen Reserven auf städtischen Liegenschaften. Gemäss Prüfung durch die kantonalen Stellen belaufen sich diese Reserven auf über 15 Millionen Franken. Die Werte der Liegenschaften basieren auf einem amtlichen Verkehrswert, der bei Privaten spätestens alle zehn Jahre geschätzt werden muss. «Bei der öffentlichen Hand gilt diese Regelung aber nicht. Bei den Liegenschaften der Stadt handelt es sich um teils 30jährige Werte, die nicht mehr aktuell sind, da das Land an Wert gewonnen hat», sagt Schelb.

Veralteter Bodenpreis

Entgegen dieser Wertzunahme habe die Stadt jährlich Abschreibungen an den Liegenschaften vorgenommen, sagt Schelb. Die Werte seien nicht mehr aktuell: «Manche Werte zeigen nur einen Franken pro Quadratmeter.»

In der Einfachen Anfrage stellt der SVP-Stadtparlamentarier zwei Fragen an den Stadtrat: Er möchte die Anzahl Grundstücke wissen, deren amtliche Schätzwerte bis fünf, bis zehn, bis 15 und über 15 Jahre alt sind. Zudem will er den Wert dieser Grundstücke ausgewiesen haben. Die zweite Frage betrifft den Marktwert des gesamten Finanz- beziehungsweise Volksvermögens der Stadt Gossau, berechnet nach der hedonischen oder einer anderen anerkannten Marktschätzungs-Methode.

Schelb hat die Einfache Anfrage eingereicht, weil er davon ausgeht, dass mehr stille Reserven vorhanden sind, als die Stadt ausweist. (pd/jnc)

DruckenE-Mail

Durchgangsplatz ans Volk delegiert – St. Galler Tagblatt vom 3. März

Die Gossauer Stadtparlamentssitzung vom Dienstag fühlte sich an wie ein Déjà-vu. Erneut ging es um den Durchgangsplatz für Fahrende, der in der Septembersitzung keine Mehrheit fand. Mit dem Unterschied, dass nun das Volk darüber abstimmen wird.

ANGELINA DONATI

GOSSAU. Drei Auswahlmöglichkeiten hatten die Mitglieder des Gossauer Stadtparlaments am Dienstag, als es um die Initiative für den Durchgangsplatz ging: auf eine Stellungnahme verzichten, die Initiative annehmen oder sie ablehnen. Mit 23 zu 7 Stimmen wählte das vollzählige Parlament die erste Option und machte deutlich, dass sie das Geschäft nicht noch ein weiteres Mal beraten will. Daraufhin ordnete der Stadtrat eine Volksabstimmung an, die voraussichtlich am 5. Juni stattfinden wird.

Keine Überraschung

Dieser Schritt wäre aber auch eingeleitet worden, wenn die Parlamentarier die Initiative abgelehnt hätten. Einzig bei einer Annahme müsste das Volk nicht einbezogen werden. Bereits im Vorfeld gab die CVP-Fraktion, die grösste Fraktion, bekannt, dass sie auf eine Stellungnahme zur Initiative verzichten wird. Die SVP als zweitgrösste Fraktion stimmte im September geschlossen gegen die Umzonung des Areals, auf dem der Durchgangsplatz geplant war. Damit war der Ausgang des Geschäfts am Dienstag bereits im Vorfeld klar.

Entscheid rückgängig machen

Dennoch liess es sich keiner der Fraktionspräsidenten nehmen, vor der Abstimmung ein Votum abzugeben. Allen voran Florian Kobler (SP), Vorsitzender des Initiativkomitees. «Die Ablehnung des Durchgangsplatzes war der berühmte Tropfen zu viel.» Schweizweit habe der Entscheid für Aufsehen gesorgt. Auch entwickelte sich das Thema zum Fasnachtsgag. «Jetzt hat das Parlament die Chance, die Initiative anzunehmen und den falschen Entscheid rückgängig zu machen.»

Meinungen bleiben dieselben

Die über 1000 Unterschriften, die innert Kürze für den Durchgangsplatz im Industriegebiet zwischen Gossau und St. Gallen gesammelt wurden, seien Zeugnis genug, sagt Stefan Harder (Flig). «Das Parlament macht es sich leicht, wenn es der Initiative nicht zustimmt und damit den Entscheid ans Volk delegiert.»

FDP, CVP und SVP waren sich einig, dass das Volk jetzt darüber befinden soll. Als ehemaliger Präsident der vorberatenden Kommission sagte Felix Koller (FDP): «Die Gründe, weshalb das Areal nicht umgezont werden soll, sind immer noch dieselben und die Meinungen gemacht.» «Im September waren in der CVP-Fraktion zweierlei Haltungen auszumachen. Doch heute sind wir einstimmig der Ansicht, dass das Volk am Zug ist», sagte Roman Steiger.

Noch immer gleicher Ansicht ist die SVP. «Das Vorgehen der SP aber gilt es zu respektieren. Schliesslich ist das Schweizer Demokratie», sagte Gallus Hälg.

Gemeindeordnung prüfen

An der Stadtparlamentssitzung wurde ausserdem das Postulat «Stärkung der parlamentarischen Rechte bei Richtplänen, Sondernutzungsplänen und Planungszonen», das Roland Seiler (SVP) eingereicht hat, behandelt. Im Mai 2015 hat das Parlament dieses für erheblich erklärt. Der Stadtrat beantragt, dass das Parlament künftig das Stadtentwicklungskonzept und den Richtplan
beschliessen soll. Für Sondernutzungspläne und Planungszonen bliebe aber er zuständig. Für diese Änderung der Gemeindeordnung hat das Parlament nun eine vorberatende Kommission eingesetzt

DruckenE-Mail

Sieben Sitze als SVP Wahlziel - St. Galler Tagblatt vom 27. Januar 2016

 

Gruppenbild mit Damen: Das offizielle Bild der Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am 28. Februar im Wahlkreis St. Gallen-Gossau für die SVP zu den Kantonsratswahlen stellen. (Bild: pd)

Den Schwung der eidgenössischen Wahlen nutzen und einen Sitzgewinn anstreben: Das ist das erklärte Ziel der SVP St. Gallen-Gossau für die Kantonsratswahlen. Auf der Liste stehen 15 Kandidierende, darunter 5 Bisherige.

CLAUDIA SCHMID

Vor vier Jahren musste die SVP im Wahlkreis St. Gallen-Gossau zwei Sitzverluste hinnehmen und war damit von 2012 bis heute mit fünf Männern und einer Frau im kantonalen Parlament vertreten. «Nun stehen die Chancen gut, dass wir mit sieben Sitzen vertreten sein werden», erklärt Kantonsrätin Claudia Martin, welche die Kreispartei präsidiert. Aufgrund des Wähleranteils könnte ihres Erachtens sogar ein achtes Mandat drin liegen. «Das hängt aber ganz davon ab, wie es uns gelingt, unsere Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren.»

Eine Liste, 15 Namen

Die SVP St. Gallen-Gossau hat sich entschlossen, für den 28. Februar nur mit einer Liste ins Rennen zu steigen. «Die Jung-SVP haben wir integriert. Sie ist mit dem 24jährigen Pascal Fürer auf der Liste vertreten», sagt die Parteipräsidentin. Da Kantonsrat Markus Straub aus der Stadt ins Rheintal gezogen ist, treten mit Claudia Martin, Karl Güntzel, Kurt Alder, Toni Thoma und Benno Koller fünf der sechs Bisherigen erneut an.

Bewusst habe die Partei darauf verzichtet, möglichst viele Namen für die Kantonsratswahlen zu nominieren. «Wir haben auf unserer Liste keine Lückenfüller. Alle Kandidierenden sind sehr motiviert und bereit, das Amt auch auszuüben.» Die meisten hätten bereits politische Erfahrung. Vom Alter und dem beruflichen Hintergrund her sei die Liste gut durchmischt. Bis auf einen werden alle 15 Kandidierenden darauf zweimal aufgelistet sein.

Frauen in der Minderheit

Klar untervertreten sind auf der SVP-Liste mit nur zwei Kandidatinnen die Frauen. «Wir haben in unserer Partei viele engagierte Frauen und trotzdem Mühe, sie für eine Kandidatur zu gewinnen», betont Claudia Martin. Als möglichen Grund nennt sie, dass die weiblichen Parteimitglieder bereits stark in Familie und Beruf engagiert sind. «Ausserdem habe ich den Eindruck, dass sie sich im Gegensatz zu den Männern weniger gerne dem rauhen Wind aussetzen, der in der Politik zu spüren ist.» Im weiteren fällt auf der SVP-Liste auf, dass nur vier Kandidierende in der Stadt St. Gallen wohnen. Die SVP sei schon immer eher auf dem Land als in der Stadt stark verankert gewesen, erklärt die Präsidentin der Kreispartei.

«Unsere Werte» respektieren

Claudia Martin zeigt sich zuversichtlich, dass die SVP im Wahlkreis St. Gallen-Gossau ihre Ziele bei den Kantonsratswahlen erreichen wird. «Die drängendsten Fragen, die derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert werden, gehören praktisch alle zu Themen, die wir seit Jahren bearbeiten», sagt sie. Als Beispiel nennt sie die Zuwanderung. Für die SVP sei klar, dass die Zugewanderten unsere Grundwerte respektieren müssten. Diejenigen, die sie verletzen würden, müssten als Konsequenz ihr Aufenthaltsrecht verlieren.

Auch die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei ein zentrales Anliegen der SVP: «Die Polizei sollte sich verstärkt auf ihren Grundauftrag konzentrieren, nämlich für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Busseneinnahmen sind die Konsequenz aus Fehlverhalten und nicht eine zusätzliche Einnahmequelle.»

Regulierung eindämmen

Als weitere Beispiele führt Claudia Martin gesunde Staatsfinanzen und optimale Rahmenbedingungen für KMU und Landwirtschaft an. Der Staat müsse seine Ausgaben danach richten, was finanziell tragbar sei, statt den Mittelstand mit Steuererhöhungen zu schwächen. Die Regulierung des Staates sei einzudämmen, denn sie belaste die Wirtschaft und behindere die produzierende Landwirtschaft. Zudem setze sich die SVP dafür ein, dass sich Arbeit mehr lohne, als Sozialhilfe zu beziehen. «Diese muss zur Überbrückung von Notlagen gestaltet sein und nicht als Alternative zum Erwerbseinkommen», fordert Claudia Martin.

DruckenE-Mail