SVP blitzt bei Glasfaser ab – St. Galler Tagblatt vom 6. Mai 2016

Ganz alleine stand die SVP am Dienstag im Stadtparlament mit ihrem Antrag zur Gewinnverwendung der Stadtwerke da: Die 3,36 Millionen Franken sollten nicht in den Ausbau des Glasfasernetzes fliessen, sondern vollumfänglich in die Stadtkasse. Das Ansinnen wurde mit 9 zu 20 Stimmen abgelehnt.SVP-Fraktionspräsident Gallus Hälg zeigte sich überzeugt, dass der Gewinn bei den Stadtwerken «insbesondere aus dem viel zu hohen Verkaufspreis von Erdgas» resultiere, was eine widerrechtliche Quersubventionierung des Glasfaserprojekts darstelle.

Die Mittel seien überdies nicht notwendig, weil die Rückstellungen bereits knapp zehn Millionen Franken betragen, was gemäss Plan-Erfolgsrechnung die Verluste bis zum Erreichen der Rentabilität decken sollte. Stadtpräsident Alex Brühwiler stimmte zu, dass die Summe reichen könnte, «wenn der Businessplan über Jahre auf Franken und Rappen genau eingehalten werden kann». Doch das sei «Kaffeesatzlesen».Brühwiler sowie die anderen Parteien verteidigten die Gewinnverwendung: Die Stimmbürger hätten dem Kredit für den Bau des Glasfasernetzes über knapp 16 Millionen Franken zugestimmt. Und diese Summe müsse, wie hier geschehen, von den Stadtwerken erwirtschaftet werden. (jw)

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Gelder für die Infrastruktur – St. Galler Tagblatt vom 6. Mai 2016

Bei der Rechnungssitzung im Gossauer Stadtparlament wollten SVP und FDP den Gewinn nicht für Sportanlagen zurücklegen. CVP, Flig und SP hielten dagegen.

JOHANNES WEY

GOSSAU. Dieses Mal erntete der Gossauer Stadtrat sogar Lob für die Abweichung vom Budget. Nahezu alle Fraktionen zeigten sich erfreut über den unverhofften Gewinn. Auch wenn Stefan Harder (Flig) sich mit einem Vergleich zum «Differenzler» über die Abweichung lustig machte: «Beim Samstag-Jass würde das heissen: <Angesagt –270 000, gemacht 5,3 Millionen>.»

Intransparenz und Anhäufung
Nicht zufrieden waren FDP und SVP hingegen mit der vorgeschlagenen Gewinnverteilung. Der Antrag der SVP, den gesamten Ertragsüberschuss dem Eigenkapital zuzuweisen, scheiterte in der Schlussabstimmung aber mit 12 zu 17 an den Fraktionen von CVP, Flig und SP.Felix Koller (FDP) störte sich an der Verwendung der Mittel für die Vorfinanzierung der Gesak-Sportanlagen. Denn wenn das Geld schon heute für die Umsetzung des Masterplans Sportanlagen zurückgelegt werde, würden die Kosten bei der Abstimmung über den Baukredit geringer erscheinen. Damit könne der Abstimmungsausgang beeinflusst werden. «Ist das redlich?», fragte Koller.Die SVP wolle keine Anhäufung von Steuergeldern, sagte Désirée Baldegger in der Eintretensdebatte. Und da noch nicht klar sei, wann und welche Summe in die Sportanlagen investiert würde, sei die SVP gegen diese Vorfinanzierung. Baldeggers Fraktionskollege Gallus Hälg reichte deshalb den Antrag ein, den gesamten Gewinn ins Eigenkapital einzulegen. Die FDP, die zuvor einen ähnlichen Antrag gestellt hatte, zog diesen zurück und schloss sich der SVP an.

Reduktion wäre schwierig
«Ich werde das Gefühl nicht los, dass diese Vorschläge gegen den Masterplan Sportanlagen gerichtet sind», entgegnete CVP-Parlamentarier Roman Steiger auf das Votum von Koller. Hohe Investitionen in die Sportanlagen stünden so oder so an, auch wenn die Baukredite noch nicht beschlossen seien, sagte Stefan Harder. Und Stadtpräsident Alex Brühwiler erinnerte SVP und FDP daran, dass die Reduktion des Eigenkapitals, das zeitweise 13 Millionen Franken betragen habe, immer wieder gefordert worden sei. «Diese Reduktion gelingt nur über Aufwandüberschüsse», sagte Brühwiler. Deshalb sei es falsch, das Eigenkapital nun zusätzlich zu erhöhen.

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SVP kritisiert geringe Senkung der Erdgaspreise - St. Galler Tagblatt vom 27. April 2016

SVP kritisiert geringe Senkung der Erdgaspreise

GOSSAU. Auf Anfang Monat haben die Gossauer Stadtwerke die Erdgaspreise um 0,1 bis 0,2 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt (Tagblatt vom 12. April). Aus Sicht der SVP Gossau-Arnegg fällt diese Reduktion zu gering aus. «Diese marginale Senkung betrachtet die SVP als reine politische Alibiübung» und als zu kleines Zugeständnis an die Kunden, schreibt die Partei in einer Mitteilung.

Nachbarn gehen tiefer runter

Zum Vergleich nennt die SVP die St. Galler Stadtwerke, mit denen die Gossauer Stadtwerke beim Erdgaseinkauf zusammenarbeiteten. Während in St. Gallen die Erdgaspreise seit dem vergangenen Jahr zweimal stark gesenkt worden seien, sähen die Stadtwerke Gossau keinen grösseren Handlungsbedarf. Dies, obwohl die Währungsvorteile angesichts des tiefen Eurokurses noch immer hoch seien. Das zuständige Amt führe zur Begründung die «etwas höhere» CO2-Abgabe ins Feld.

Zurück an die Inhaber

Die SVP vermute hier versteckte Steuern in Form von weiterhin zu hohen Gas- und Strompreisen, heisst es weiter. Die Stadtwerke sollen zwar angemessene Gewinne erzielen, diese sollten jedoch nicht beinahe 50 Prozent und damit 1,6 Millionen Franken über Budget liegen. Dieser Gewinnüberschuss soll aus Sicht der SVP wie in der Privatwirtschaft den Inhabern zufliessen – in diesem Fall durch tiefere Energiepreise den Steuerzahlern, heisst es weiter. (pd/jw)

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SVP will in den Stadtrat - St. Galler Tagblatt vom 7. April 2016

Spannende Ausgangslage vor den Gesamterneuerungswahlen am 25. September in den Stadtrat von Gossau: Die SVP will in den Stadtrat einziehen und Verantwortung übernehmen.

DANIEL WIRTH

GOSSAU. Der parteilose Stadtpräsident Alex Brühwiler und die Stadträte Gaby Krapf-Gubser (FDP), Stefan Lenherr (CVP) und Urs Blaser (Schulpräsident, FDP) treten zur Wiederwahl an. Bruno Damann tritt Ende Mai zurück; er wird am 1. Juni Regierungsrat. Die CVP möchte ihren freiwerdenden Sitz verteidigen, wie Seline Heim, Präsidentin der CVP Gossau-Arnegg gestern auf Anfrage sagte. Mit wem die Christlichdemokraten neben Stefan Lenherr antreten werden, ist offen. «Wir führen gegenwärtig Gespräche mit möglichen Kandidierenden und sind auf gutem Weg», sagt Seline Heim. Die CVP wird am 9. Mai nominieren.

CVP stärkste politische Kraft

Die CVP ist die stärkste politische Kraft in Gossau und stellt zehn Frauen und Männer im Stadtparlament. Nur einen Sitz weniger hält die SVP. Sie ist aber nicht im Stadtrat. Das soll sich in der Legislatur 2017 bis 2020 ändern, wie Markus Rosenberger, Präsident der SVP Gossau-Arnegg sagt. Die Volkspartei wolle in der Stadtregierung Verantwortung übernehmen. Nur darum gehe es und nicht darum, irgendeine andere Partei anzugreifen. Die SVP nominiert am 12. Mai. Die FDP hält vier Sitze im Stadtparlament und stellt zwei Stadträte. «Die beiden Sitze in der Exekutive wollen wir verteidigen», sagt Sandro Contratto, Präsident der Freisinnigen in Gossau-Arnegg. Gleich viele Parlamentarier wie die FDP stellt die Freie Liste Gossau (FliG). Laut ihrem Präsidenten Alfred Zahner hat die FliG über eine Stadtratskandidatur nachgedacht. Der Wahlausschuss treffe sich heute abend zu einer zweiten Sitzung. Seine persönliche Sicht der Dinge sei folgende: Wenn CVP und SVP um den freiwerdenden Sitz buhlten, habe die FliG keine Chance und sollte auf eine Kandidatur verzichten. Kleiner Seitenhieb Zahners: Die FDP sei aufgrund ihres Wähleranteils sowohl im Stadtrat als auch im Schulrat übervertreten.

Initiative hat bei SP Priorität

Was die SP bei den Stadtratswahlen machen wird, ist offen, wie ihr Präsident Ruedi Blumer sagt. Bei den Parlamentswahlen wollen die Sozialdemokraten einen Sitz hinzugewinnen; sie halten heute drei Sitze. Priorität hat für die SP im Moment die von ihr lancierte Initiative für einen Durchgangsplatz für Fahrende, über die im Juni abgestimmt wird. Je nach Ausgang, könnte die SP im Wahlkampf profitieren.

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SVP wünscht sich für 2017 eine Steuerfusssenkung - St. Galler Tagblatt vom 29. März 2016

GOSSAU. Die SVP Gossau-Arnegg ist «höchst erfreut» und zugleich «einmal mehr positiv überrascht» über den sehr guten Jahresabschluss 2015 der Stadt Gossau, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt.

Jeweils am Ende jeden Jahres werde vom Stadtrat ein Budget vorgelegt, das im folgenden Jahr weit über seinen negativen Erwartungen liege. In den Jahren 2014 und 2015 seien dies über zehn Millionen Franken und somit etwa 15 Steuerprozente pro Jahr. «Nach der letzten Steuererhöhung von zehn Prozent würde auch ohne diese Erhöhung immer noch ein sattes Plus von 2,5 Millionen Franken übrigbleiben», heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Der Vorstand der SVP Gossau-Arnegg ist daher der Meinung, dass die Bevölkerung einen Teil dieser «zu viel bezahlten Steuergelder» in Form einer Steuerfusssenkung und tieferen Energiepreisen im Jahr 2017 zurückerhalten sollte. Im Gemeindevergleich sei es ein wesentlicher Vorteil, «wenn Gossau wieder zu seinen jahrelangen, sehr guten Standortvorteilen zurückkehren» könne und somit das Steuersubstrat weiter erhöht und attraktiv für Gewerbe und Industrie bleibe. Ebenfalls hätten alle Bürger am Ende des Jahres wieder mehr in der Tasche. (pd/ad)

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