«Angstkampagne hat gewirkt» - St. Galler Tagblatt vom 6. Juni 2016

Der Durchgangsplatz für Fahrende in Gossau kommt nicht zustande: Mit 57 Prozent Nein- zu 43 Prozent Ja-Stimmen wurde die Umzonung abgelehnt. Die SVP und FDP freut's, die CVP nimmt's zur Kenntnis, SP und Flig sind sehr enttäuscht.

ANGELINA DONATI

GOSSAU. Noch bis Sonntagmittag wollte das Rätselraten um das Abstimmungsergebnis nicht abnehmen. Bis zur letzten Minute war nicht klar, wie sich die Stimmbürger zum Durchgangsplatz entscheiden werden. Gegner und Befürworter waren sich bewusst, dass das Resultat knapp ausfallen könnte. Dass es derart deutlich werden würde, hat sie aber dann doch überrascht. Mit 57 Prozent Nein- zu 43 Ja-Stimmen hat sich Gossau gegen die Initiative entschieden.

Überzeugung nicht gelungen
Grosse Enttäuschung macht sich bei Florian Kobler breit, Co-Präsident Komitee «Ja zur Initiative Durchgangsplatz» und Fraktionspräsident SP Gossau-Arnegg, breit. «Wir haben alles versucht, die Gossauer über die Notwendigkeit dieses Platzes für Jenische zu überzeugen. Gelungen ist es uns nicht», sagt Kobler kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung und das breit abgestützte Komitee haben Mut gemacht, ein positives Signal aus Gossau zu senden. Schwierig wurde es aber, als sich ein Gegner-Komitee mobilisierte. «Den acht Gewerbe-Männern ist gelungen, mit unfairen Argumenten und grossflächigen Inseraten die Gossauer von einem Nein zu überzeugen», so Kobler.

«Halbwahrheiten verbreitet»
Die Abstimmung sei jetzt zwar durch, die Leidtragenden aber würden bleiben. «Wo sollen denn die Jenischen nur hin?», fragt Kobler. «Der Platz an der Wehrstrasse wäre ideal gewesen.» Mit dem Nein verschärfe sich das Problem der fehlenden Haltemöglichkeiten der Schweizer Fahrenden im Kanton. Es sei bitter, dass Vorurteile und Ausgrenzungen gegenüber Minderheiten obsiegen. Kobler's Ansicht nach brauche es jetzt endlich Lösungen. Sehr enttäuscht» ist auch Alfred Zahner, Flig-Präsident. Das Ergebnis zeige, dass die Toleranz gegenüber anderen nicht genügend vorhanden sei. «Die Angstkampagne der Gegner mit hohem finanziellem Einsatz hat die Wirkung offenbar nicht verfehlt», sagt Zahner. Die «Halbwahrheiten», mit welchen die Gegner argumentierten, stossen ihm sauer auf. Zahner war guter Dinge, dass sich die Gossauer für den Platz aussprechen. Demnach habe die schweigende Mehrheit ein Nein in die Urne gelegt.

«Klares Zeichen fürs Gewerbe»
Auch anderen fiel auf, dass sich zum Thema Durchgangsplatz einige Stimmbürger nicht äussern wollten. «Es war ein emotional besetztes Thema», sagt Stadtpräsident Alex Brühwiler. Genauso sieht es Sandro Contratto, Präsident der FDP Gossau-Arnegg. Er hingegen ist mit dem Abstimmungssonntag zufrieden. «Die Gossauer haben die Priorität auf das Gewerbe und die Industrie gelegt», sagt Contratto. Das Ergebnis an der Urne spiegelte die Entscheidung im Parlament wider. Im vergangenen September sprach sich dieses mit 18 zu 12 Stimmen gegen die Umzonung aus, worauf die SP eine Initiative startete. «Sehr erfreut» ist auch Markus Rosenberger, Präsident der SVP Gossau-Arnegg. «Es wäre ein Fehler gewesen, den Platz, der für Gewerbe und Industrie vorgesehen ist, umzuzonen.» Dennoch müssen Alternativen für Fahrende gefunden werden. Die CVP Gossau-Arnegg, die als einzige Partei aufgrund zweier Lager keine Parolenfassung bekanntgegeben hatte, «nimmt den Abstimmungsentscheid zur Kenntnis», sagt deren Präsidentin Seline Heim. Aber auch die CVP ist der Meinung, dass die Suche nach einem
Standort nun weitergehen müsse.

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Präsidium bleibt in Gossau – St. Galler Tagblatt vom 6. Juni 2016

Mitglieder der SVP-Kreispartei St. Gallen wählten Benno Koller zum neuen Präsidenten. Damit tritt der Gossauer die Nachfolge von Claudia Martin an.

GOSSAU. Nach vier Jahren als Präsidentin der SVP-Kreispartei St. Gallen übergibt Claudia Martin ihr Amt in neue Hände. Sie möchte sich stärker ihrer Familie widmen, begründet sie auf Anfrage. Im «Schwarzen Adler» in Gossau haben am Mittwoch die 38 anwesenden Mitglieder den 50jährigen Benno Koller zu ihrem Nachfolger gewählt. Er und Martin gehören beide dem Kantonsrat an und leben in Gossau. Claudia Martin, die gestern 38 Jahre alt wurde, hatte vor dem Präsidium bereits vier Jahre das Amt als Vize inne.

Weitere Rochaden im Vorstand
Än der Versammlung wurde auch das langjährige Vorstandsmitglied Karin Winter-Dubs aus St. Gallen als Aktuarin verabschiedet. An ihre Stelle wurde Unternehmer und Stadtparlamentarier Jürg Brunner, ebenfalls aus St. Gallen, gewählt, wie es in einer Mitteilung heisst. Die wiedergewählten Vorstandsmitglieder Karl Güntzel, St. Gallen, Gallus Hälg, Gossau, und Peter Schaub, Abtwil, stellen sich für weitere vier Jahre zur Verfügung.

Die Kreispartei verstehe sich als Schnittstelle zwischen Orts- und Kantonalpartei, sagt Claudia Martin. Dass die Vorstandsmitglieder an verschiedenen Orten zu Hause sind, sei bewusst gewählt, um den Agglomerationen gerecht zu werden.

Exekutive besetzen
Die abtretende Präsidentin rückte in ihrem Jahresbericht vor allem die erfolgreichen Kantonsratswahlen in den Fokus, wie es in der Mitteilung weiter heisst. «Die SVP konnte einen Sitz dazugewinnen und vertritt nun mit sieben Kantonsräten und einem Wähleranteil von 20,9 Prozent den grössten Wahlkreis im kantonalen Parlament.» Claudia Martin war erfreut, ihrem Nachfolger die Kreispartei in «sehr guter Verfassung» übergeben zu können.

Weiter sprach die Gossauerin über den Wahlkampf auf kommunaler Ebene, der am 25. September über die Bühne geht. So werden die Parlamente von Gossau und der Stadt St. Gallen neu besetzt. Auch in den Exekutiven habe es Vakanzen, die laut Martin «hoffentlich mit Vertretern der SVP besetzt werden können». (ad)

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SVP sagt Nein zu Durchgangsplatz – St. Galler Tagblatt vom 24. Mai 2016

GOSSAU. Die SVP Gossau-Arnegg hat an ihrer Hauptversammlung die Parole zur Umzonung Wehrstrasse gefasst. «Die Mitglieder haben sich einstimmig für die Nein-Parole entschieden», heisst es in einer Mitteilung. Die SVP Gossau-Arnegg möchte nicht wertvolles Industrie- und Gewerbeland in eine Naherholungszone für einen Durchgangsplatz umzonen. «Die SVP steht zum Gossauer Gewerbe und möchte diesen Boden für zukünftige Arbeitsplätze sichern», schreibt die Partei. Darum empfiehlt die SVP am 5. Juni «ein klares Nein» zur Umzonung Wehrstrasse. (pd/cor)

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«Falscher Ort für Fahrende» - St. Galler Tagblatt vom 17. Mai 2016

Zum Durchgangsplatz in Gossau hat sich nun ein Gegenkomitee gebildet. Es sorgt sich um die Industrielandreserven, die Schweizer und um die Ansprüche ausländischer Gruppen.

ANGELINA DONATI

GOSSAU. Die Initiative für die Umzonung an der Wehrstrasse nennt Felix Koller, Präsident der FDP-Fraktion im Gossauer Stadtparlament, «einen untauglichen Rettungsanker für ein Schiff mit fundamentalem Motorschaden». Die bisherige Strategie des Kantons St. Gallen, Durchgangsplätze für Fahrende zu erstellen, sei fehlgeschlagen. Gestern hat das Nein-Komitee, bestehend aus Vertretern von SVP, FDP, Gossauer Gewerbe, Handels- und Industrievereinigung Gossau (HIG) sowie Industrie- und Gewerbeverein St. Gallen-West, zur Medienkonferenz eingeladen.

Bauland für Gewerbe nutzen
Der Standort für die Fahrenden zwischen Gossau und St. Gallen erscheine nur auf den ersten Blick ideal. «Gleich daneben hat es zwei Hochspannungsleitungen», sagt Koller. Das Grundstück liege auch planerisch in der falschen Zone, weshalb die Umzonung in eine Intensiv-Erholungszone doppelt unverständlich sei. Sie kollidiere mit der Arealentwicklung St. Gallen-West/Gossau-Ost. Dem stimmt auch Mario Bruderer vom Industrie- und Gewerbeverein St. Gallen-West zu. «In diesem Gebiet ist Industrie- und Gewerbeland äusserst gesucht.» Ein Grundstück mitten in diesem Planungsgebiet jetzt anderweitig zu nutzen, wäre falsch. Auch würde dies die weitere Entwicklung gefährden. Auch Roland Egli, HIG-Präsident, sowie Markus Hutter, Präsident des Gewerbevereins Gossau, sehen Nachteile für das Gewerbe. «Unser einheimisches Gewerbe ist auf jeden Quadratmeter bereits eingezontes Bauland angewiesen», sagt Hutter.Aktuell werde das Gebiet zusammen mit Grundeigentümern, Wirtschaftsverbänden und Vertretern der beiden Städte auf sein Entwicklungspotenzial analysiert. Daher bezeichnet Egli es als «fahrlässig», unbebautes Bauland, welches sich innerhalb dieser Planungszone befinde, unkontrolliert wegzugeben.

Mehrkosten befürchtet
Sorgen bereitet den Gegnern auch die Tatsache, dass auch Ausländer den Platz beanspruchen dürfen. «Einmal vor Ort, können die ausländischen Fahrenden nicht mehr weggewiesen werden», sagt Roland Seiler, SVP-Parlamentarier. Der Unrat müsse danach auf Kosten der Gossauer beseitigt werden. Auch dass die Bewirtschaftung des Platzes kostendeckend ist, wird nicht geglaubt. «Die Aufwände werden wahrscheinlich viel höher ausfallen und den Stadthaushalt belasten», sagt Gallus Hälg, Präsident der SVP-Fraktion.

Offener Brief an Gossauer
Vor einer Woche lancierte die SP zusammen mit der CVP und dem Initiativkomitee einen Infoanlass zur bevorstehenden Abstimmung, an der ausschliesslich Befürworter zu Wort kamen (Ausgabe vom 12. Mai). Das hat nun das Nein-Komitee veranlasst, selber aktiv zu werden. Als nächstes soll am Freitag ein offener Brief mit Argumenten gegen den Durchgangsplatz in die Haushalte gelangen.

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Jüngere SVPler rücken nach – St. Galler Tagblatt vom 14. Mai 2016

Die SVP Gossau-Arnegg hat 15 Kandidaten für das Stadtparlament portiert. Die zweitgrösste Partei will auch Verantwortung übernehmen. Ein Stadtratskandidat steht aber noch nicht fest.

SEBASTIAN SCHNEIDER

GOSSAU. «Es gibt keine andere Partei, die so gut Wählerinnen und Wähler mobilisiert wie die SVP», gibt sich Markus Rosenberger, Präsident der SVP Gossau-Arnegg überzeugt. An der Nominationsversammlung vom Mittwochabend leiten rund 30 Mitglieder selbstbewusst den Wahlkampf für die kommunalen Wahlen vom 25. September ein. Mit 15 «starken Persönlichkeiten» auf der Liste will die SVP auf Wachstumskurs bleiben, im Stadtparlament einen Sitz zulegen und mit einer zehnköpfigen Fraktion in die fünfte Legislatur starten.

Junge ziehen nach
Viel diskutiert wird an diesem Abend nicht. Bevor über Kandidaten und Listengestaltung abgestimmt wird, stellt sich jeder Kandidat vor. Auch wenn sich die meisten kennen: bei den vielen Neulingen auf der Liste scheint eine Vorstellungsrunde nicht unangemessen. An der Kandidatenliste gibt es schliesslich nichts zu rütteln. Die SVP Gossau-Arnegg zieht damit mit sieben Bisherigen ins Rennen, Roland Seiler und Hans Hälg werden nicht mehr antreten. Dafür kommt Nachwuchs. Von den acht neuen Kandidaten sind einige noch unter 30 Jahre alt. «Wäre ich auf der Liste, wäre ich der Jüngste», stellt Wahlkampfleiter Benno Koller fest. Was ebenfalls festgestellt wird: Mit Désirée Baldegger hebt die SVP nur eine Frau auf ihre Liste. Doch auch in diesem Punkt gibt man sich selbstsicher: «Wir haben nur eine Frau, dafür haben wir die beste.»

Unter den Leuten sein
Mit der Nomination geht die Arbeit für die Kandidaten nun richtig los. Benno Koller nutzt die Gelegenheit, über Plakate, Flugblätter und Fototermine zu informieren. Im Wahlkampf wolle man wieder «keck», oder wie auch gesagt wurde, «poppig», auftreten. Zugleich mahnen der Präsident und der Wahlkampfleiter, dass die anderen Parteien nicht schlafen, dass auch sie mit jungem Personal in den Wahlkampf ziehen und dass es wichtig sei, bei den Leuten zu sein. Man plane dafür mehrere Anlässe, unter anderem soll im Rahmen des 20jährigen Bestehens auch wieder ein Anlass «SVP bi de Lüt» stattfinden.

Zwei Schulräte, ein Stadtrat
Die SVP hat nicht nur im Parlament Ambitionen. «Wir wollen Verantwortung übernehmen», sagt Benno Koller. Die SVP als zweitstärkste Partei müsse in der Stadtregierung vertreten sein und sich im Schulrat mit zwei Mitgliedern einbringen. Völlig unbestritten beschliessen die Mitglieder, den bisherigen Schulrat Alex Harder wieder ins Rennen zu schicken. Obschon dieser eigentlich gar nicht mehr antreten wollte. «Angesichts der vielen Abgänge erfahrener Schulräte stelle ich mich aber nochmals zur Verfügung», erklärt Harder. Den zweiten Sitz will die SVP mit Thomas Jung erobern. Der Landwirt sei von sich aus auf die Partei zugekommen. Er habe zwar noch keine politische Erfahrung, stehe der SVP aber nahe, weshalb er auch neu Mitglied der Ortspartei wurde.

Für den Stadtrat stehe man mit drei möglichen Kandidaten im Gespräch, sagt Markus Rosenberger. Noch seien aber Abklärungen nötig. Man werde so bald wie möglich informieren. «Wir haben im Sinn, mit einem Kandidaten anzugreifen.»

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