SVP-Hälg will Fakten zum Solardebakel – St. Galler Tagblatt vom 2. Juli 2017

GOSSAU. Es ist ein Kapitel, das dem Gossauer Stadtrat nicht gut zu Gesicht steht: die zu grosszügige Förderung von Photovoltaikanlagen, die im viel zitierten Solardebakel mündete. Heute sei es um die Geschichte ruhiger geworden, stellt SVP-Stadtparlamentarier Gallus Hälg fest. Er fordert einen Zwischenstand und hat eine Einfache Anfrage eingereicht, in der er mehrere Fragen an den Stadtrat richtet.

Noch nicht ausgestanden
Gallus Hälg will wissen, mit wie vielen Vertragspartnern, die in den Genuss des kommunalen KEV-Modells gekommen sind, eine endgültige und abschliessende Einigung erzielt werden konnte. Insgesamt schloss der Stadtrat 61 Verträge mit Hauseigentümern ab. Der Stadtrat hätte sich mit diesen Vereinbarungen für Zahlungen von rund 33,1 Millionen Franken verpflichtet. Hälg schreibt in seiner Anfrage, dass nach wie vor Verpflichtungen von über 15 Millionen Franken ausstehen.

Wie viel kostet das Debakel?
Der SVP-Politiker fragt auch, ob beim Wechsel in die KEV des Bundes keine finanzielle Verpflichtungen erfolgt sind und ob alle Wechsel unter denselben Bedingungen stattgefunden haben. Bei der Aufarbeitung des Debakels müssen Kosten bei Verwaltung, Stadtrat und für rechtliche Beratung entstanden sein. Wie hoch sind diese Kosten?, fragt Hälg den Stadtrat.

Den Stadtparlamentarier interessiert auch der Blick in die Zukunft: Wie beurteilt der Stadtrat die finanziellen Auswirkungen, falls es zu jahrelangen Verhandlungen, Rechtsfällen und allfälligen Schadenersatzforderungen kommt? Und: Welche Massnahmen sind geplant, die Verpflichtungen weiter zu senken? (pd/ses)

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Unbelastet in den Stadtrat – St. Galler Tagblatt vom 23. Juni 2016

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Carla Schelb will für die SVP einen Sitz im Gossauer Stadtrat zurückerobern. Sie bringt breite Erfahrung mit, allerdings nicht in der Politik. Die Arneggerin sieht das auch als Vorteil. Sich einzubringen ist für sie selbstverständlich.

JOHANNES WEY

GOSSAU. Carla Schelb brauchte Bedenkzeit, um sich zur Stadtratskandidatur zu entschliessen. Sie sei überrascht gewesen, als sie der Präsident der SVP-Ortspartei für den Stadtrat aufstellen wollte, sagt sie rückblickend. Denn eigentlich interessierte sie sich für eine Schulratskandidatur und wollte sich darüber informieren. «Im Gespräch mit dem Parteipräsidenten hat sich schnell gezeigt, dass mich der Stadtrat mehr interessiert und mein Rucksack die Voraussetzungen für dieses Amt erfüllt», sagt die 44-Jährige.

Von der Streife zur Hotellerie

Tatsächlich kamen in Carla Schelbs Berufs- und Famlienleben schon viele Erfahrungen zusammen. Die Bedürfnisse des Gewerbes kennt sie aus eigener Sicht: Sie führt zwei Bed and Breakfasts und arbeitet im Familienunternehmen, der RS Gebäudetechnik AG. Zuvor fuhr sie Streife bei der Kantonspolizei. «Während dieser Jahre habe ich alle Gesellschaftsschichten kennengelernt. Teilweise blickt man in Abgründe», sagt die Mutter dreier Teenager.

Jedes Departement wäre recht

Diese Erfahrungen wären ihr auch im Gossauer Stadtrat von Nutzen, ist Carla Schelb überzeugt – egal, in welchem Ressort: «Ich würde mich auf jedem Gebiet zurechtfinden. Beim einen oder anderen würde es vielleicht etwas länger dauern, mich einzuarbeiten.» Es könnte im Falle einer Wahl auf das Ressort Jugend/Alter/Soziales hinauslaufen, das bis zu seinem Wechsel in die Kantonsregierung von Bruno Damann geführt wurde. «Welches Departement ich bei einer Wahl erhalten würde, liegt aber an den bisherigen Stadträten», sagt Carla Schelb.

Engagiert in Sportvereinen

Doch trotz aller gemachten Erfahrungen, politisch ist Carla Schelb ein unbeschriebenes Blatt. Aus ihrer Sicht hätte es auch Vorteile, ein Amt «unbelastet» anzutreten. «In einem Exekutivamt wird eher zusammen gearbeitet als Politik betrieben wie im Parlament», sagt sie. SVP-Mitglied ist sie seit vier Jahren. Den Einstieg in die Politik mit einer Kandidatur für das Stadtparlament zu versuchen, sei aber nie ein Thema gewesen: «Da sitzt schon mein Mann drin» – Remo Schelb ist Vizepräsident der SVP Gossau-Arnegg. Mit ihrer Kandidatur wolle sie sich einbringen und für die Stadt einsetzen. Sie vergleicht das Amt mit ihrem langjährigen ehrenamtlichen Engagement: «Für mich ist es klar, dass man etwas zurückgibt, wenn man profitiert.» So engagiert sie sich etwa in den Sportvereinen, in denen ihre Kinder Mitglieder sind. Sie ist Kampfrichterin beim Schwimmclub Flipper, früher sass sie im Vorstand der LAG. In einer ganzen Reihe weiterer Vereine ist sie Mitglied oder Gönnerin. Also eine Interessenvertreterin der Sportvereine? Schliesslich wird die Sportanlagenplanung immer konkreter. «Ich würde mich als Stadträtin guten Gewissens als Vertreterin der Sportvereine sehen», sagt Schelb. Und das sei im Hinblick auf die Wahl bestimmt kein Nachteil. «Zeitgemässe Sport- und Schulinfrastruktur» ist dementsprechend eine von fünf Positionen, die sie auf ihrer Webseite vertritt. Einsetzen will sie sich auch für eine «nachhaltige Steuerpolitik». Was heisst das bezogen auf Gossau? «Steuern sind ein Dauerbrenner. Pauschale Aussagen lassen sich dazu nicht treffen, es müssen Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen werden.» Ein weiteres Thema der Ex-Polizistin ist die Sicherheit im öffentlichen Raum. Ganz generell sei Gossau heute zwar sicher, man müsse aber auch dem Sicherheitsempfinden Rechnung tragen. Am Bahnhof beispielsweise fühlten sich abends viele unwohl.

Eine Wahl Schelbs wäre ihrer Ansicht nach auch nützlich für das Dorf Arnegg. «Eine Arnegger Vertretung im Stadtrat wäre wünschenswert. Auch wenn der Wohnort natürlich kein Hauptkriterium sein darf», sagt sie. Eine Fusion mit dem Nachbardorf Andwil hätte sie begrüsst, weil es vieles vereinfacht hätte, vor allem im Bereich der Schule. Das Nein aus Andwil müsse man aber respektieren.

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Konstellation ist zulässig – St. Galler Tagblatt vom 8. Juni 2016

Die SVP ist sich bewusst, dass über die Kandidatur von Carla Schelb als Ehefrau von Stadtparlamentarier Remo Schelb in Gossau diskutiert wird. «Exekutive und Legislative sind zwei Ebenen, die klar voneinander getrennt sind», sagt Gallus Hälg. Ob das Stadtratsmitglied nun Arzt, Treuhänder, «Banker» oder eben Ehefrau sei: Zur Geheimhaltung seien alle verpflichtet.

Zulässig ist diese Konstellation, wie vom Gossauer Stadtschreiber Toni Inauen zu erfahren ist. Einen vergleichbaren Fall gab es 2007 im Parlament der Stadt St. Gallen. Als Nino Cozzio in den Stadtrat gewählt wurde, trat seine Frau Trudy Cozzio aus dem Parlament freiwillig zurück. Remo Schelb sagt auf Anfrage, dass Gedanken über einen möglichen Rücktritt seinerseits verfrüht seien. Nach den Wahlen, sofern sowohl seine Frau als auch er gewählt würden, müsse das Gremium darüber befinden. Dieses bestehe aus Fraktion, Partei und Wahlausschuss. (ad)

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Überraschende Kandidatin – Gossauer Nachrichten vom 8. Juni 2016

Wie angekündigt tritt die SVP bei den Stadtratswahlen im September mit einer eigenen Kandidatur an. Carla Schelb, die Frau von Stadtparlamentarier Remo Schelb, soll die Partei nach acht Jahren zurück in die Gossauer Exekutive bringen.

Stadtratskandidatur «Wir sind uns bewusst, dass dieser Umstand zu Diskussionen führen wird, aber für mich spielt das keine Rolle. Wir sind zwei eigenständige Persönlichkeiten und hätten Aufgaben, die voneinander getrennt sind», sagt Carla Schelb zur nicht alltäglichen Situation, dass Gossau ab Herbst eine Stadträtin haben könnte, die mit einem Stadtparlamentarier verheiratet ist. «Ärzte, Banker und Treuhänder müssen sich gegenüber ihren Partnern auch an die Schweigepflicht halten, warum sollte das für eine Politikerin nicht möglich sein?», fragt Fraktionspräsident Gallus Hälg. Von der Gesetzgebung her gebe es auf jeden Fall keinerlei Einwände gegen eine solche Konstellation. Parteipräsident Markus Rosenberger betont, mit Carla Schelb präsentiere man die Wunschkandidatin für die Stadtratswahlen, entspreche sie doch perfekt dem Anforderungsprofil, das die Parteileitung im Vorfeld der Kandidatensuche erstellt habe

«Eine Vertrauensfrau»
Sie sei eine Familienfrau und Unternehmerin, verfüge über ein gutes Netzwerk und als ehemalige Kantonspolizistin sei sie «eine Vertrauensfrau». «Ich verfüge über eine breite Erfahrung, übernehme gerne Verantwortung und möchte etwas bewegen», sagt Schelb selbst zu den Beweggründen für ihre Kandidatur. Seit vier Jahren ist sie Mitglied der SVP. Ursprünglich habe sie sich für das Amt als Schulrätin interessiert. «Doch im Gespräch haben wir sofort gemerkt, dass Carla Schelb alle Voraussetzungen für eine gute Stadträtin mitbringt. Das habe ich ihr auch überfallartig mitgeteilt», lacht Rosenberger. Nach einer längeren Bedenkzeit erklärte sich Schelb bereit, die Aufgabe zu übernehmen. Sie soll nun die SVP nach acht Jahren Absenz zurück in den Stadtrat bringen. «Wir wollen Verantwortung übernehmen. Aufgrund des Wähleranteils von fast 30 Prozent haben wir den politischen Anspruch auf einen Sitz in der Exekutive», so Rosenberger. Es sei ihnen von verschiedenen Seiten immer wieder zugetragen worden, als zweitgrösste Fraktion müssten sie mehr politische Verantwortung übernehmen. Das würden sie gerne tun.

Ohne Stadtrat fehlt etwas
Er selbst habe als Parlamentarier noch vier Jahre mit einer SVP-Vertretung in der Stadtregierung erlebt, erzählt Gallus Hälg: «Nun sind wir seit acht Jahren nicht mehr in der Exekutive und ohne Stadtrat hat uns bezüglich schnellen und ausführlichen Informationen etwas gefehlt.» So habe man entsprechend mehr Oppositionspolitik betreiben müssen. Nun habe man eine Kandidatin, die «durch alle Bereiche wählbar sei». Als Arnegger freue es ihn natürlich besonders, dass Schelb diesen Gemeindeteil vertreten würde, schliesslich sei jeder zehnte Gossauer ein Arnegger. Schelb selbst glaubt nicht, dass ihr Wohnort zum Nachteil im Wahlkampf werden könnte. «Die Arnegger werden sich freuen, dass sich jemand von ihnen zur Wahl stellt. Und für die Gossauer ist das doch kein Problem.»

Unbefangen
Auch die fehlende politische Erfahrung sieht Fraktionspräsident Gallus Hälg nicht als Nachteil. Ganz im Gegenteil: So sei garantiert, dass Schelb unvoreingenommen und unbefangen ans Werk gehe. Schelb verweist auf ihren breiten Erfahrungsschatz. So war die in Winkeln aufgewachsene 44-Jährige während sieben Jahren als uniformierte Polizistin unterwegs, arbeitet im Familienbetrieb im Büro und führt mit ihrem Team ein Bed und Breaktfast in Arnegg und eine kleine Pension in Flawil. Auch dank ihrer vielfältigen Freizeitgestaltung verfügt Schelb über ein breites Beziehungsnetz. So singt sie in einem Gospelchor, ist Kampfrichterin für den Schwimmclub Flipper und gibt im Namen von Pro Velo St.Gallen Fahrradkurse für Kinder.

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«Angstkampagne hat gewirkt» - St. Galler Tagblatt vom 6. Juni 2016

Der Durchgangsplatz für Fahrende in Gossau kommt nicht zustande: Mit 57 Prozent Nein- zu 43 Prozent Ja-Stimmen wurde die Umzonung abgelehnt. Die SVP und FDP freut's, die CVP nimmt's zur Kenntnis, SP und Flig sind sehr enttäuscht.

ANGELINA DONATI

GOSSAU. Noch bis Sonntagmittag wollte das Rätselraten um das Abstimmungsergebnis nicht abnehmen. Bis zur letzten Minute war nicht klar, wie sich die Stimmbürger zum Durchgangsplatz entscheiden werden. Gegner und Befürworter waren sich bewusst, dass das Resultat knapp ausfallen könnte. Dass es derart deutlich werden würde, hat sie aber dann doch überrascht. Mit 57 Prozent Nein- zu 43 Ja-Stimmen hat sich Gossau gegen die Initiative entschieden.

Überzeugung nicht gelungen
Grosse Enttäuschung macht sich bei Florian Kobler breit, Co-Präsident Komitee «Ja zur Initiative Durchgangsplatz» und Fraktionspräsident SP Gossau-Arnegg, breit. «Wir haben alles versucht, die Gossauer über die Notwendigkeit dieses Platzes für Jenische zu überzeugen. Gelungen ist es uns nicht», sagt Kobler kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Die erfolgreiche Unterschriftensammlung und das breit abgestützte Komitee haben Mut gemacht, ein positives Signal aus Gossau zu senden. Schwierig wurde es aber, als sich ein Gegner-Komitee mobilisierte. «Den acht Gewerbe-Männern ist gelungen, mit unfairen Argumenten und grossflächigen Inseraten die Gossauer von einem Nein zu überzeugen», so Kobler.

«Halbwahrheiten verbreitet»
Die Abstimmung sei jetzt zwar durch, die Leidtragenden aber würden bleiben. «Wo sollen denn die Jenischen nur hin?», fragt Kobler. «Der Platz an der Wehrstrasse wäre ideal gewesen.» Mit dem Nein verschärfe sich das Problem der fehlenden Haltemöglichkeiten der Schweizer Fahrenden im Kanton. Es sei bitter, dass Vorurteile und Ausgrenzungen gegenüber Minderheiten obsiegen. Kobler's Ansicht nach brauche es jetzt endlich Lösungen. Sehr enttäuscht» ist auch Alfred Zahner, Flig-Präsident. Das Ergebnis zeige, dass die Toleranz gegenüber anderen nicht genügend vorhanden sei. «Die Angstkampagne der Gegner mit hohem finanziellem Einsatz hat die Wirkung offenbar nicht verfehlt», sagt Zahner. Die «Halbwahrheiten», mit welchen die Gegner argumentierten, stossen ihm sauer auf. Zahner war guter Dinge, dass sich die Gossauer für den Platz aussprechen. Demnach habe die schweigende Mehrheit ein Nein in die Urne gelegt.

«Klares Zeichen fürs Gewerbe»
Auch anderen fiel auf, dass sich zum Thema Durchgangsplatz einige Stimmbürger nicht äussern wollten. «Es war ein emotional besetztes Thema», sagt Stadtpräsident Alex Brühwiler. Genauso sieht es Sandro Contratto, Präsident der FDP Gossau-Arnegg. Er hingegen ist mit dem Abstimmungssonntag zufrieden. «Die Gossauer haben die Priorität auf das Gewerbe und die Industrie gelegt», sagt Contratto. Das Ergebnis an der Urne spiegelte die Entscheidung im Parlament wider. Im vergangenen September sprach sich dieses mit 18 zu 12 Stimmen gegen die Umzonung aus, worauf die SP eine Initiative startete. «Sehr erfreut» ist auch Markus Rosenberger, Präsident der SVP Gossau-Arnegg. «Es wäre ein Fehler gewesen, den Platz, der für Gewerbe und Industrie vorgesehen ist, umzuzonen.» Dennoch müssen Alternativen für Fahrende gefunden werden. Die CVP Gossau-Arnegg, die als einzige Partei aufgrund zweier Lager keine Parolenfassung bekanntgegeben hatte, «nimmt den Abstimmungsentscheid zur Kenntnis», sagt deren Präsidentin Seline Heim. Aber auch die CVP ist der Meinung, dass die Suche nach einem
Standort nun weitergehen müsse.

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