Gossauer SVP macht sich "grosse Sorgen" um Stadtfinanzen - St. Galler Tagblatt 6. Dezember 2017

GOSSAU ⋅ Das Parlament hat am Montag das Budget 2018 mit 19 zu 9 Stimmen genehmigt. Die SVP lehnte es ab; sie macht sich über die finanzielle Zukunft der Stadt «grosse Sorgen».
Sebastian Schneider

Wenn das Budget im Gossauer Parlament behandelt wird, dann sind es vor allem die SVP und die FDP, die sich mit kritischen Blicken auf einzelne Positionen und Anträgen profilieren. So zeichnete sich am Montagabend schon früh ab, wer opponieren wird. Die SVP ging gar aufs Ganze. Sie wollte das Budget 2018 nicht genehmigen. Fraktionspräsident Gallus Hälg monierte, dass die Rechnung ein negatives operatives Ergebnis von 3,2 Millionen Franken ausweise. Noch schlimmer werde es, wenn man die Prognosen für den Finanzhaushalt einbeziehe: "Mir macht es grosse Sorgen, dass die Stadt in den nächsten Jahren einen Selbstfinanzierungsgrad von gerade einmal 30 Prozent hat und die Verschuldung wieder steigt."

Die SVP beantragte, das Budget zurückzuweisen und den Stadtrat damit zu beauftragen, die Rechnung um eine Million Franken zu straffen. Obwohl die SVP erst kurz vor der Parlamentssitzung diesen Antrag beschloss, schien Stadtpräsident Alex Brühwiler auf die Voten vorbereitet. Da die Buchhaltung mit dem neuen Modell (RMSG) geführt wurde, sei der Vergleich mit Vorjahren tatsächlich schwierig. Brühwiler versuchte auch zu erklären, dass die Prognosen im Finanzplan nicht für bare Münze genommen werden können. Letztlich fand der Antrag der SVP keine Unterstützung in anderen Fraktionen; 19 Parlamentarier lehnten ihn ab und beschlossen damit, zur Detailberatung überzugehen.

Nur eine Intervention fand eine Mehrheit

Die SP gab sich in der Debatte zurückhaltend: Fraktionspräsident Florian Kobler stellte von Anfang an klar, dass seine Partei keine Anträge stellen werde. Und dass sie damit auch ihr Vertrauen gegenüber dem Stadtrat und dem Finanzamt aussprechen wollen. Vielmehr nutzte Kobler die Gelegenheit, grundsätzliche Positionen seiner Partei zu betonen. Die Stadt müsse investieren und dürfe nicht stehen bleiben. Die SP werde sich gegen Rückschritte wehren und auch jeden Antrag in dieser Debatte ablehnen. Die CVP verhielt sich relativ ruhig. Fraktionspräsident Roman Steiger kritisierte lediglich die mangelnden Begründungen für gewisse Investitionen. Zudem brauche die Stadt eine Finanzstrategie, sagte Steiger wohl in Anlehnung auf die von CVP-Vertretern eingereichte Motion.

Die Flig verzichtete ebenfalls darauf, Anträge zu stellen. Die Fraktion stört sich aber an den schwammig formulierten Zielen im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan. Sie seien nicht Aussagekräftig, beklagten Fraktionspräsident Stefan Harder sowie Parteipräsident Alfred Zahner.

So kamen sämtliche Anträge von der rechten Ratsseite. FDP-Fraktionspräsident Felix Koller fand zusammen mit Markus Rosenberger von der SVP eine Mehrheit mit einem Antrag bezüglich Erhalt des Schwimmbads Rosenau. Mit 14 zu 13 Stimmen hat das Parlament beschlossen, dass ein Betrag von rund 200000 Franken für Ersatzinvestitionen aus dem Budget gestrichen wird. Der Stadtrat muss dem Parlament nun einen Antrag unterbreiten, in dem er die mehrjährige Planung der nötigen Ersatzinvestitionen aufzeigt.

Gescheitert sind zwei Anträge der SVP: Sie wollte je eine Stelle im Tiefbau- und im Hochbauamt nicht bewilligen. Zudem schlug sie vor, einen Beitrag zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu streichen.

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Fürer folgt auf Schelb - Gossauer Nachrichten 6. Dezember 2017

Remo Schelb tritt als Stadtparlamentarier per Ende Jahr zurück, Parteipräsident Pascal Fürer rückt nach.

Parlament Remo Schelb tritt als Stadtparlamentarier der Stadt Gossau per Ende Jahr 2017 zurück. Die SVP bedauert diesen Entscheid und dankt Schelb herzlich für die wertvolle und konstruktive Arbeit im Parlament und in der Fraktion. An seiner Stelle rückt Parteipräsident Pascal Fürer nach und wird ab 1. Januar 2018 für die SVP Gossau-Arnegg im Parlament Einsitz nehmen. Fürer erreichte an den Erneuerungswahlen im Jahr 2016 den ersten Ersatzplatz und verpasste den Einzug ins Parlament nur knapp. Die SVP freut sich, nun den jüngsten Stadtparlamentarier zu stellen. pd

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Doppelt die SVP jetzt nach? - St. Galler Tagblatt 28. November 2017

EUPHORIE ⋅ Die SVP Gossau-Arnegg feiert ihren Einzug in den Stadtrat, und einzelne Mitglieder träumen gar von einem weiteren Coup. Bei der CVP hingegen ist guter Rat teuer.
Sebastian Schneider

«Ja, wir haben schön gefeiert», sagt Neostadträtin Claudia Martin am Tag nach ihrer Wahl. Im Anschluss zur Bekanntgabe der Resultate im Fürstenlandsaal sind zahlreiche Vertreter der SVP und Gäste ins BBC gepilgert und haben dort auf den Wahlerfolg angestossen. Mit von der Partie war auch Pascal Fürer, Präsident der Ortspartei. «Die Wahl hat mich riesig gefreut», sagt er. Er habe ja schon gewusst, dass Claudia Martin Favoritin sei. Dass es aber gleich im ersten Durchgang klappt, damit habe er nicht rechnen können.

Obschon das eine oder andere Glas im BBC nachgefüllt wurde, habe man es nicht übertrieben. «Ich habe nach der Party mit der Familie zu Hause Znacht gegessen», sagt denn auch Martin. Und gestern Morgen stieg sie sogleich wieder in die Hosen: Zuerst stand die Sitzung der SVP-Kantonsratsfraktion auf dem Programm, danach ging die Session im Kantonsratssaal los.

Die Stadt Gossau kann durch Claudia Martins Wahl nun vorwärts blicken. Am 6. Dezember ist die Sitzung anberaumt, an der die Departemente verteilt werden. Wann Claudia Martin ihr Amt als Stadträtin aufnimmt, ist aber noch offen. «Die Abklärungen mit meinem Arbeitgeber laufen bereits», sagt sie. Ziel sei es, bereits Anfang Jahr beginnen zu können.

CVP prüft verschiedene Optionen

Für die CVP war der Wahlsonntag mit dem Resultat von Stadtpräsidentkandidat Daniel Lehmann äusserst unerfreulich. Anstatt zu feiern traf sich der Parteivorstand am Sonntagabend zur Beratung. Noch am selben Tag informierte Parteichef Elmar Hardegger, man habe noch keinen Entscheid zum weiteren Vorgehen fällen können. Auf Anfrage sagt Hardegger, dass die Ernüchterung am Sonntag gross gewesen sei. Man habe eine Analyse vorgenommen, wobei schwierig zu sagen sei, was zum enttäuschenden Resultat geführt habe. Dass es einen zweiten Wahlgang geben könnte, damit habe man zwar noch gerechnet. Dass Lehmann aber von Giella überholt wurde, sei eine Überraschung gewesen. Die kommenden Tage werden für den CVP-Präsidenten intensiv. Wie er sagt, wird man so rasch als möglich alle nötigen Abklärungen treffen. Optionen gebe es verschiedene, deshalb brauche es nun einige Tage, bis man das weitere Vorgehen bestimmen könne.

Bereits zu einer Sitzung getroffen hat sich auch die Findungskommission, die Wolfgang Giella als Kandidat aufgebaut hat. Man habe den positiven Wahlausgang ausgewertet, sagt SVP-Vertreter Markus Rosenberger. Über das weitere Vorgehen werde zu einem späteren Zeitpunkt gesprochen.

Tatsächlich ist nicht auszuschliessen, dass ein weiterer Kandidat auf den Schild gehoben wird. Beflügelt durch den Wahlsieg, wünschen einige SVP-Mitglieder eine parteieigene Kandidatur. Am Sonntag kam einmal mehr der Name Michael Götte ins Spiel. Der Tübcher Gemeindepräsident stand mit der Findungskommission in Kontakt und ist ein Wunschkandidat der SVP. Götte schliesst auf Anfrage nichts aus. Er werde zuerst einmal abwarten, was passiere. Die Strategie der SVP, sich vorderhand auf die Stadtratswahl zu konzentrieren, sei jedenfalls die richtige gewesen. So sind alle Augen wieder auf die CVP gerichtet, die in der schwierigen Lage ist – wie bereits im Sommer – den ersten Zug machen zu müssen.

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Leserbrief - St. Galler Tagblatt 15.11.2017

In Gossau stehen wichtige Projekte an, etwa die Realisierung des Masterplans Sportanlagen. Die Kostenschätzung des Projekts läuft derzeit in Richtung 100 Millionen Franken. Mir ist es ein Anliegen, dass wir zwischen Wünschbarem und Notwendigem unterscheiden und mit unserem Steuerfranken haushälterisch umgehen.

Die Stadtratskandidatin Claudia Martin setzte sich als langjähriges Mitglied des Stadtparlaments und derzeit im Kantonsrat für diese finanzpolitischen Themen ein. Gerade diese wichtige Verbindung in den Kantonsrat – welche Gossau seit der Wahl Bruno Damanns in den St. Galler Regierungsrat verloren hat – erachte ich als äusserst wertvoll. Die Gossauer Interessen können so bewusster und effektiver im Kanton eingebracht werden.

Als Bauernsohn liegt mir die Landwirtschaft am Herzen. Mit Claudia Martin hätte Gossau eine bodenständige Stadträtin, welche sich für die landwirtschaftlichen Themen, sowie für die Industrie und das heimische Gewerbe stark macht. Sie ist eine kommunikative und lösungsorientierte Person, die ihre Meinung sachlich darlegt und letztendlich den Konsens sucht und diesen auch vertritt. Ich wähle aus diesen Gründen Claudia Martin in den Stadtrat.

Pascal Fürer
Präsident SVP Gossau-Arnegg
Enggetschwil 661
9200 Gossau

 

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Leserbrief - Gossauer Nachrichten 8. November 2017

Claudia Martin steht für einen Generationenwechsel

Als Claudia Martin 2005 ins Gossauer Stadtparlament gewählt wurde, übernahm sie sogleich Verantwortung: sie wurde Vizepräsidentin. Im 2006 führte sie im Alter von 28 Jahren als höchste Gossauerin diszipliniert und bedacht die Sitzungen und nahm besonnen die repräsentativen Aufgaben wahr. Während fünf Jahren stand sie unserer Fraktion vor und verstand es, die vielen Sitzungen effizient zu leiten, rege Diskussionen immer wieder geschickt in sachlich und lösungsorientierte Bahnen zu führen und unsere Fraktionsmeinungen klar und bestimmt im Parlament vorzubringen.

Mit ihrer freundlichen Art, der hohen Sachkompetenz und Konsensfähigkeit hat sie nicht nur ihre Fraktionsmitglieder überzeugt, sondern durfte auch von Mitgliedern anderer Fraktionen und Parteien eine hohe Akzeptanz erfahren. Mit ihrem Einsitz im St.Galler Kantonsrat seit 2013 ist sie über unsere Stadtgrenze hinaus bestens vernetzt. Dieses Amt würde ihr auch erlauben, Anliegen der Stadt Gossau im Kantonsrat direkter vorzubringen und auf der anderen Seite kantonale Informationen aus erster Hand in den Stadtrat einfliessen zu lassen. Ihre Kandidatur ermöglicht der Gossauer und Arnegger Bevölkerung auch die Chance, einen Generationenwechsel in unserer Exekutive einzuläuten.

Claudia Martin ist eine engagierte, verlässliche und ehrliche Persönlichkeit. So habe ich sie in all den Jahren kennen und schätzen gelernt. Sie erfüllt alle Voraussetzungen, um die Aufgaben einer Stadträtin auszuführen und zu gestalten. Machen Sie es wie ich, geben Sie Claudia Martin Ihre Stimme.

Gallus Hälg, Fraktionspräsident

SVP Gossau-Arnegg

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