Die Jungen übernehmen das Ruder - St. Galler Tagblatt 6. Januar 2018

GOSSAU ⋅ Sie sind beide 24 Jahre alt und präsidieren bereits eine Partei. Andrin Fröhlich (FDP) und Pascal Fürer (SVP) wurden als Jugendliche politisiert; ihre Debattierlust wurde auf dem Pausenplatz geweckt.
Sebastian Schneider

Pascal Fürer, was motiviert Sie, Präsident einer Ortspartei zu sein?

Fürer: Bevor ich im vergangenen Mai gewählt wurde, hatte ich schon einige Jahre im Parteivorstand mitwirken dürfen. Als der Wechsel anstand, war ich bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Zumal ich das Vertrauen der Partei spürte. Das neue Amt motiviert mich zugleich, weitere politische Taten anzugehen.

Zum Beispiel als Stadtparlamentarier. Am 16. Januar haben Sie Ihre erste Sitzung.

Fürer: Ich freue mich, den Parlamentsbetrieb von innen kennen zu lernen. Ich habe mich in die Dossiers bereits eingelesen.

Wie wichtig ist es, als Parteipräsident zugleich ein Mandat zu bekleiden?

Fürer: Es ist sicher ein Vorteil, wenn man die Informationen über politische Geschäfte aus erster Hand erhält und sie in den Parteivorstand einbringen kann.

Wurmt es Sie nicht, Andrin Fröhlich, dass Sie es als zweiter Ersatz nicht ins Stadtparlament geschafft haben?

Fröhlich: Natürlich liess ich mich aufstellen, um gewählt zu werden. Dass ein rascher Wahlerfolg aber schwierig ist, war mir natürlich bewusst. Im Moment freue ich mich darüber, die FDP zu präsidieren. Ich lerne dabei sehr viel und kann etwas bewirken.

Was hat in Ihnen beiden das politische Feuer entfacht?

Fröhlich: Ich wurde unter anderem in der Familie politisiert – nicht zuletzt, weil man Vater Hanspeter selber Politiker war. Die Zeit im Gymnasium Friedberg war zudem prägend, weil ich dort viel debattierte. Hineingezogen haben vor allem eidgenössische Themen.

Fürer: Meine Eltern sind überhaupt nicht politisch. Ich habe auf dem Pausenplatz in der Oberstufe zu diskutieren begonnen, mehrheitlich über nationale Themen.

Interessiert haben also vor allem nationale Themen. Was macht den Reiz aus, Lokalpolitik zu betreiben?

Fürer: Gossau ist allein durch seine Lage ein attraktiver Ort. Ich will mich für gute Rahmenbedingungen für die Bevölkerung einsetzen und für ein lebenswertes Gossau.

Und wie kam es zu den Engagements in der FDP, respektive in der SVP?

Fröhlich: Das eine hat das andere ergeben. Weil ich von der Partei absolut überzeugt war, habe ich 2012 zum ersten Mal für die FDP kandidiert. Ein, zwei Jahre darauf wurde ich angefragt, ob ich dem Parteivorstand beitreten will.

Fürer: Meine Mitgliedschaft bei der Jungen SVP des Kantons St. Gallen wurde bei der Ortssektion gemeldet. Ich begann, Anlässe der SVP Gossau-Arnegg zu besuchen und kam so in die kommunale Politik hinein.

Unter anderen wegen Ihnen als junge Parteipräsidenten spricht man in Gossau von einem Generationenwechsel. Was werden Sie als junge Politiker verändern?

Fürer: Wir bringen sicher frische, neue Ideen als Vertreter der jüngeren Generation. Dies dürfte wiederum junge Bürger motivieren, selber in der Politik mitzumachen oder zumindest zu wählen und abzustimmen.

Fröhlich: Auch mir ist es ein Anliegen, Leute für die Politik zu motivieren. Ich finde es schade, dass wir hierzulande nur selten 50 Prozent Stimmbeteiligung erreichen.

Abgesehen davon: Sie unterstützen beide einen linken Kandidaten fürs Stadtpräsidium.

Fürer: Es ging darum, der Bevölkerung eine Auswahl zu bieten. Es war nur logisch, dass ich als Parteipräsident der Findungskommission angehöre. Und die Partei hat danach in einer Abstimmung Stimmfreigabe beschlossen.

Sie hätten aber auch sagen können: Wir haben unsere Aufgabe in der Findungskommission erfüllt, nun unterstützen wir den bürgerlichen Kandidaten.

Fröhlich: In der Findungskommission haben wir von Anfang an gesagt, dass die Parteizugehörigkeit zweitrangig ist. Die Fähigkeiten zählen. Und zudem: Wenn ich Wolfgang Giella zuhöre, habe ich überhaupt nicht das Gefühl, dass er links ist. Teilweise tickt er meiner Meinung nach gar Mitte-Rechts.

Die Beurteilung über die beiden Kandidaten gehen in Ihren Parteien weit auseinander. Schadet es den Parteien nicht, dass sich solche tiefe Gräben auftun?

Fürer: In der SVP darf man verschiedene Meinungen vertreten. Am Ende entscheidet die Mehrheit; in unserem Fall hat man die Stimmfreigabe beschlossen.

Hat der Generationenwechsel in der FDP etwas mit der Wahlempfehlung für Giella zu tun?

Fröhlich: Ich war ja noch nicht Präsident, als die Partei die Parole fasste. Die Meinung des Präsidenten ist in diesem Fall ohnehin nicht wirklich entscheidend. Seine Aufgabe ist schlicht, dafür zu schauen, dass der Prozess zur Entscheidungsfindung korrekt abläuft.

Sprechen wir noch über Stadträte. Ihre Parteien sind in der Legislative und in der Exekutive vertreten. Welchen Kurs wollen Sie einschlagen, damit sich die Partei selber treu bleibt und die Parlamentarier zugleich dem eigenen Stadtratsmitglied nicht im Wege stehen?

Fürer: Die SVP ist keine Oppositionspartei und war es auch nicht, bevor Claudia Martin gewählt wurde. Wir machen konstruktive Politik für das Volk.

Fröhlich: Differenzen kann es bereits unter Fraktionsmitgliedern geben. Man darf die Meinungsunterschiede aber nicht überschätzen. Grundsätzlich ist Lokalpolitik sehr fassbar, die Folgen eines Entscheids sind direkt zu sehen. Daher geht es hier auch pragmatischer zu und her als etwa in Bern.

Haben Sie für Ihre Parteien bereits Ziele, auch in Hinblick auf die Wahlen 2020?

Fürer: Wahlen sind meiner Meinung ein ständiger Prozess und finden nicht nur alle vier Jahre statt. So sind wir auch während der Legislatur im Dorf präsent.

Fröhlich: Mein Ziel ist, dass die FDP wieder präsenter wird. Der Prozess beginnt damit, aktiver auf die Parteimitglieder zuzugehen und allen zu zeigen, dass wir gute Politik machen.

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Koller fordert Kostenklarheit - St. Galler Tagblatt 15. Dezember 2017

GOSSAU Die veraltete Technik im Hallenbad Rosenau wird die Stadt noch einige hunderttausend Franken kosten. Felix Koller und Gallus Hälg wollen jetzt mehr Transparenz. Die SP befürchtet dahinter andere Absichten.

Sebastian Schneider

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Es war Felix Kollers letzter Streich, und er war erfolgreich. Zusammen mit Stimmen aus dem Mitte-Rechts-Lager fand der FDP-Fraktionspräsident an seiner letzten Parlamentssitzung Anfang Dezember eine Mehrheit, die die Streichung eines Betrags von 200000 Franken aus dem Budget 2018 beschloss. In diesem Posten enthalten sind Ersatzinvestitionen fürs alte Hallenbad Rosenau, wie etwa eine neue Messsteuerregeltechnik für das Chlor. Weil Kollers Antrag im Parlament mit 14 zu 13 Gegenstimmen angenommen wurde, muss der Stadtrat zuerst eine Vorlage ausarbeiten und den allfälligen Baukredit vom Parlament genehmigen lassen. Koller geht indessen noch weiter. Zusammen mit SVP-Fraktionspräsident Gallus Hälg hat er ein Postulat eingereicht, das dem Stadtrat noch mehr Hausaufgaben beschert, sofern es eine Parlamentsmehrheit für erheblich erklärt.

Millionen investieren oder gar stilllegen?

Im Postulat, das von 17 Parlamentariern mitunterzeichnet wurde, fordern die Autoren eine umfassende Berichterstattung des Stadtrats bezüglich der letzten Betriebsjahren des Hallenbads. Es dürfte nämlich noch 8 bis 15 Jahren dauern, bis im Gebiet Buechenwald ein neues Hallenbad fertiggebaut ist (siehe Zweittext). Die Postulanten fordern darum vom Stadtrat einen Bericht, der aufzeigt, was alles nötig ist für die Aufrechterhaltung des Betriebs in den letzten Jahren. Zudem wünschen Koller und Hälg eine Skizzierung des bestmöglichen und des schlechtesten Falls. In diese Rechnung sollen nicht nur die Ersatzinvestitionen, sondern auch Betriebs- und Unterhaltskosten einfliessen. Der Stadtrat soll zudem ausrechnen, wie hoch die Summe verlorener Beiträge (à fonds perdu) für die letzten Betriebsjahre ist. Oder ob der Stadtrat eine Stilllegung des Hallenbads als sinnvoll erachtet. Zuletzt erwarten die Parlamentarier Bericht darüber, ob eine Runderneuerung nicht besser wäre als eine Sanierung in Etappen.

SP poltert gegen «bürgerliche Sparwut»

Der Vorstoss von Koller und Hälg hat naturgemäss die politische Gegenseite auf den Plan gerufen. Bereits in der Budgetdebatte lösten Kollers Voten genervtes Kopfschütteln in der linken Ratsseite aus. Wenige Tage später verschickte die SP Gossau-Arnegg eine Stellungnahme zur Budgetsitzung. Das rechtsbürgerliche Gossauer Parlament gefährde mit seinem Handeln den Schwimmunterricht hunderter Schulkinder, heisst es etwa im Communiqué. Auch Felix Koller bekommt sein Fett weg. Der FDP-Politiker würde den Willen der Stimmbevölkerung auf «abenteuerliche» Art interpretieren, wenn er gar eine Stilllegung des Hallenbads Rosenau als sinnvoll erachte. Die SP verweist auf die Grundsatzabstimmung von 2013, als bei hoher Stimmbeteiligung rund 80 Prozent der Bürger Ja zu einem Hallenbad sagten. Die SP werde sich für den lückenlosen Hallenbadbetrieb einsetzen und gegen die Sparwut des Parlaments kämpfen.

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Budget 2018 - Gossauer Wochenzeitung "A" 14.Dezember 2017

Aus den Parteien

Enttäuscht: Gemäss einer Medienmitteilung ist die SVP Gossau enttäuscht, dass ihr Rückweisungsantrag des Budgets 2018 kürzlich keine Mehrheit im Parlament fand. Das operative Ergebnis sei zu niedrig budgetiert und der Stadtrat erwarte einen zu geringen Selbstfinanzierungsgrad. Für Gossau und Arnegg seien dies düstere finanzielleAussichten.«WenndiePrognosen für die kommenden Jahre eintreffen, so hinterlassen wir unseren Kindern einen Schuldenberg in Millionenhöhe», heisst esweiter. Dies sei aus Sicht der SVP verantwortungslos. Die SVP beantragte, die Ausgaben um eine Millionen zu senken.(pd)

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Gossauer Stadtrat verteilt die Departemente neu - St. Galler Tagblatt 8. Dezember 2017

GOSSAU ⋅ Der Stadtrat hat seine Aufgaben neu verteilt. Die neue Stadträtin Claudia Martin übernimmt das Departement Versorgung und Sicherheit. Gaby Krapf wird Bauchefin.
Perrine Woodtli

Mit der Wahl von Claudia Martin (SVP) am 26. November ist der Gossauer Stadtrat ab Anfang 2018 wieder vollständig. Die Kantonsrätin erreichte das absolute Mehr bereits im ersten Wahlgang. Jedoch äusserst knapp: nur zwei Stimmen gaben den Ausschlag. Am Mittwochabend hat sich der Stadtrat erstmals in der neuen Zusammensetzung getroffen und die Departemente für den Rest der Amtsdauer 2017-2020 verteilt.

Dabei kommt es zu einer kleinen Rochade, wie die Stadt Gossau mitteilt. Vizepräsidentin Gaby Krapf-Gubser (FDP) übernimmt ab 1. Januar die Leitung des Aufgabenbereichs Bau, Umwelt, Verkehr. Seit Stefan Lehnherr sein Amt vergangenen April niedergelegt hatte, leitet Gaby Krapf interimistisch den Hochbau.

Der neu gewählten Stadträtin Claudia Martin hat der Stadtrat die Verantwortung für den Aufgabenbereich Versorgung und Sicherheit übertragen. Diesem Departement stand bislang Gaby Krapf vor. Ihr sage das zugeteilte Departement zu, wie Claudia Martin auf Anfrage sagt. «Ich freue mich auf dieses Departement und bin sehr zufrieden.» Geliebäugelt habe sie mit keinem Aufgabenbereich. «Ich war für alle Departemente bereit», betont die 39-Jährige.

Ihr Amt wird sie am 1. Januar mit einem 50-Prozent-Pensum antreten. Bis dahin bleibe ihr genügend Zeit, sich in die verschiedenen Aufgaben einzuarbeiten. «Als Berufsschullehrerin unterrichte ich auch Informatikfächer. Durch diesen beruflichen Hintergrund sind mir gewisse Themen nicht fremd», sagt Claudia Martin. Zudem habe sie in den vergangenen Jahren als Kantonsrätin die Gossauer Geschäfte immer verfolgt – auch wenn sie seit 2013 nicht mehr im Stadtparlament ist. Sie sei nun daran, die Geschäfte «noch intensiver zu studieren».

Direkten Bezug in den Stadtrat

Darüber, welches Departement Claudia Martin übernimmt, habe man innerhalb der SVP-Fraktion nicht gross gesprochen, sagt Fraktionspräsident Gallus Hälg. «Wir wussten, dass dem neusten Stadtratsmitglied ein Departement jeweils einfach zugewiesen wird.» Ob Baudepartement oder Versorgung und Sicherheit komme nicht gross darauf an. «Auch der Aufgabenbereich Versorgung Sicherheit ist spannend», sagt Gallus Hälg und betont: «Wir sind glücklich, eine Vertreterin unserer Partei im Stadtrat und somit auch eine Informationsquelle zu haben.»

Pascal Fürer, Präsident der SVP Gossau-Arnegg, sieht es nicht anders als sein Parteikollege. «Mit Claudia Martin haben wir einen direkten Bezug in den Stadtrat.» Wichtig sei es jetzt, dass Claudia Martin sich erst einmal einarbeiten könne. Er sei zunächst erstaunt gewesen darüber, dass Gaby Krapf zum Baudepartement wechselt, sagt der Parteipräsident. «Es ist aber nachvollziehbar, da Gaby Krapf bereits in den vergangenen Monaten den Hochbau ad interim übernommen hat.»

Die drei weiteren Ratsmitglieder behalten alle ihre bisherigen Departemente. Stadtpräsident Alex Brühwiler (parteilos) den Aufgabenbereich Inneres, Finanzen, Kultur, Helen Alder Frey (CVP) Jugend, Alter, Soziales und Schulpräsident Urs Blaser (FDP) die Bildung. Der Stadtrat wird an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr die Aufgaben abgrenzen.

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Gossauer SVP macht sich "grosse Sorgen" um Stadtfinanzen - St. Galler Tagblatt 6. Dezember 2017

GOSSAU ⋅ Das Parlament hat am Montag das Budget 2018 mit 19 zu 9 Stimmen genehmigt. Die SVP lehnte es ab; sie macht sich über die finanzielle Zukunft der Stadt «grosse Sorgen».
Sebastian Schneider

Wenn das Budget im Gossauer Parlament behandelt wird, dann sind es vor allem die SVP und die FDP, die sich mit kritischen Blicken auf einzelne Positionen und Anträgen profilieren. So zeichnete sich am Montagabend schon früh ab, wer opponieren wird. Die SVP ging gar aufs Ganze. Sie wollte das Budget 2018 nicht genehmigen. Fraktionspräsident Gallus Hälg monierte, dass die Rechnung ein negatives operatives Ergebnis von 3,2 Millionen Franken ausweise. Noch schlimmer werde es, wenn man die Prognosen für den Finanzhaushalt einbeziehe: "Mir macht es grosse Sorgen, dass die Stadt in den nächsten Jahren einen Selbstfinanzierungsgrad von gerade einmal 30 Prozent hat und die Verschuldung wieder steigt."

Die SVP beantragte, das Budget zurückzuweisen und den Stadtrat damit zu beauftragen, die Rechnung um eine Million Franken zu straffen. Obwohl die SVP erst kurz vor der Parlamentssitzung diesen Antrag beschloss, schien Stadtpräsident Alex Brühwiler auf die Voten vorbereitet. Da die Buchhaltung mit dem neuen Modell (RMSG) geführt wurde, sei der Vergleich mit Vorjahren tatsächlich schwierig. Brühwiler versuchte auch zu erklären, dass die Prognosen im Finanzplan nicht für bare Münze genommen werden können. Letztlich fand der Antrag der SVP keine Unterstützung in anderen Fraktionen; 19 Parlamentarier lehnten ihn ab und beschlossen damit, zur Detailberatung überzugehen.

Nur eine Intervention fand eine Mehrheit

Die SP gab sich in der Debatte zurückhaltend: Fraktionspräsident Florian Kobler stellte von Anfang an klar, dass seine Partei keine Anträge stellen werde. Und dass sie damit auch ihr Vertrauen gegenüber dem Stadtrat und dem Finanzamt aussprechen wollen. Vielmehr nutzte Kobler die Gelegenheit, grundsätzliche Positionen seiner Partei zu betonen. Die Stadt müsse investieren und dürfe nicht stehen bleiben. Die SP werde sich gegen Rückschritte wehren und auch jeden Antrag in dieser Debatte ablehnen. Die CVP verhielt sich relativ ruhig. Fraktionspräsident Roman Steiger kritisierte lediglich die mangelnden Begründungen für gewisse Investitionen. Zudem brauche die Stadt eine Finanzstrategie, sagte Steiger wohl in Anlehnung auf die von CVP-Vertretern eingereichte Motion.

Die Flig verzichtete ebenfalls darauf, Anträge zu stellen. Die Fraktion stört sich aber an den schwammig formulierten Zielen im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan. Sie seien nicht Aussagekräftig, beklagten Fraktionspräsident Stefan Harder sowie Parteipräsident Alfred Zahner.

So kamen sämtliche Anträge von der rechten Ratsseite. FDP-Fraktionspräsident Felix Koller fand zusammen mit Markus Rosenberger von der SVP eine Mehrheit mit einem Antrag bezüglich Erhalt des Schwimmbads Rosenau. Mit 14 zu 13 Stimmen hat das Parlament beschlossen, dass ein Betrag von rund 200000 Franken für Ersatzinvestitionen aus dem Budget gestrichen wird. Der Stadtrat muss dem Parlament nun einen Antrag unterbreiten, in dem er die mehrjährige Planung der nötigen Ersatzinvestitionen aufzeigt.

Gescheitert sind zwei Anträge der SVP: Sie wollte je eine Stelle im Tiefbau- und im Hochbauamt nicht bewilligen. Zudem schlug sie vor, einen Beitrag zur Förderung der Freiwilligenarbeit zu streichen.

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