Kampfwahl gegen CVP – St. Galler Tagblatt vom 6. September 2016

Um den freiwerdenden Sitz im Gossauer Stadtrat bewerben sich gleich zwei: Die Kontrahentinnen Helen Alder Frey (CVP) und Carla Schelb (SVP). Mit ihrer Kandidatin will die SVP Gossau-Arnegg Verantwortung übernehmen. «Aufgrund des Wähleranteils von rund 30 Prozent habe die SVP den Anspruch auf mindestens einen Sitz im Stadtrat», rechnete Parteipräsident Markus Rosenberger an der Medienkonferenz Anfang Juni vor. Endlich, nach acht Jahren, soll der Einzug in die Exekutive wieder glücken.

Carla Schelb ist 44jährig und arbeitet als Unternehmerin in den Familienbetrieben mit. Die Anfrage des Parteipräsidenten hatte sie aber überrascht, wie sie offen zugibt. So bekundete die Arneggerin ursprünglich Interesse am Gossauer Schulrat. Beim Gespräch aber habe sich herauskristallisiert, dass sie die ideale Besetzung für den Stadtrat sei, sagte Rosenberger. (ad)

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Remo Schelb tritt bei Wahl seiner Frau zurück - Gossauer Nachrichten vom 5. September 2016

Stadtparlamentarier Remo Schelb hat seine Partei und Fraktion darüber informiert, dass er bei einer allfälligen Wahl seiner Frau Carla Schelb, zur ersten Gossauer SVP Stadträtin, seinen Rücktritt aus dem Parlament geben wird.

Wahlen «Remo Schelb, ein engagiertes und geschätztes Mitglied mit grossem Fachwissen und einer wirtschaftsfreundlichen Politik, ist dieser Entscheid nicht leicht gefallen. Ihm liegt das Wohl der Gossauer und Arnegger Bevölkerung sehr am Herzen», lässt die Partei verlauten. Um mögliches Konfliktpotenzial gar nicht erst aufkommen zu lassen, wolle er «dies im Interesse der Gossauer Bürger und der Partei so regeln.» Die SVP Gossau-Arnegg unterstreicht, dass sie Verantwortung in der Exekutive übernehmen möchte, was nur mit einem Mitglied im Stadtrat funktioniere. tb

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Tagblatt-Podium zu den Gossauer Stadtratswaheln – St. Galler Tagblatt vom 3. September 2016

Mit Niederlagen leben lernen

(CORINNE ALLENSPACH)

Gute Zeiten, schlechte Zeiten, die habe man auch als Stadtrat. Aber insgesamt sei Gossau gut aufgestellt: Dies die einhellige Meinung der Kandidaten. Am Podium vom Donnerstag gab's nebst Einigkeit viel zu lachen und Spontanapplaus.

CORINNE ALLENSPACH

GOSSAU. So viel Harmonie wirkt schon fast unheimlich. «Das sehe ich auch so» oder «da kann ich meinem Kollegen, meiner Kollegin nur zustimmen», sind am Donnerstag die meist gehörten Sätze im Fürstenlandsaal. Gegen 100 Personen sind gekommen, um von den bisherigen und neuen Stadtratskandidaten zu hören, was sie mit Gossau vorhaben. Moderiert wird das Podium von den Tagblatt-Redaktoren Angelina Donati und Johannes Wey.

Keine Chance für Kantonsrat

Stadtentwicklungskonzept, Finanzen, Gesak, Glasfasernetz, Solardebakel, Bushof, Schulhaussanierungen, Kindertagesstätten, Asylsuchende, Führungsstrukturen in der Schule: Der Themenmix ist breit. Dass einzelne Mitglieder oder der ganze Stadtrat die vergangenen Jahre ab und an in der Kritik standen, gehöre dazu, sind sich die Kandidaten einig. «Man muss auch mal Niederlagen einstecken können», sagt Stadtpräsident Alex Brühwiler (parteilos). Dies auf die Frage, ob sich der Stadtrat bei der Vorlage zum Durchgangsplatz für Fahrende zu wenig eingesetzt habe. «Nein, ganz sicher nicht», so Brühwiler. Es sei ein sehr emotionales Thema gewesen und es sei wichtig, auch solche zur Abstimmung zu bringen. «Wenn der Stadtrat nur noch Vorlagen bringt, bei denen er sicher ist, dass er die Mehrheit im Volk erhält, ist das eine schlechte Entwicklung.»

Amtsmüde, das sei er auch nach knapp 16 Jahren nicht, betont Brühwiler. Er habe das nötige Rüstzeug und die persönliche Energie, darum kandidiere er nochmals. Warum war er nie im Kantonsrat? Als Parteiloser habe man keine Chance, gewählt zu werden. «Das hätte ich mir vorher überlegen müssen, aber ich wollte sowieso nie in den Kantonsrat.» Mit Freude als Erziehungsrat wirkt Schulpräsident Urs Blaser (FDP). Er spricht am Donnerstag nicht nur über die Herausforderungen der Schule Gossau, er wirbt auch für Harmos und den Lehrplan 21.

Wer arbeitet, macht Fehler

Während Brühwiler und Blaser so gut wie gewählt sind, kommt es für die drei Sitze im Stadtrat zu Kampfwahlen. Neu kandidieren Helen Alder Frey (CVP) und Carla Schelb (SVP) (Text unten). Angst vor einer Abwahl haben die Bisherigen Gaby Krapf (FDP) und Stefan Lenherr (CVP) nicht. «Aber den heissen Wahlherbst, wie ihn die Medien vorhersagen, nehme ich sehr ernst», sagt Lenherr. Dass er vor vier Jahren das schlechteste Resultat aller Stadträte erreichte, bringe sein Departement «Bau, Umwelt, Verkehr» mit sich, ist er überzeugt. «Etwas ketzerisch gesagt: Wer am meisten arbeitet, kann auch am meisten Fehler machen.»

Auch Gaby Krapf fürchtet sich nicht vor einer Abwahl. Dass das Solardebakel nachwirke, hofft sie nicht. Sie habe mit ihrem Departement «Versorgung, Sicherheit» einiges bewirkt, manchmal seien die Projekte halt etwas zu zukunftsgerichtet gewesen. «Aber wir sind nicht da zum Verwalten.» Mit einem tierischen Vergleich und einem Quiz sorgen die Moderatoren dafür, dass nicht nur trocken politisiert, sondern auch gelacht wird.

Bei den Zahlen hapert's

Die Zahl der Gossauer Nachbargemeinden kennt ausser den Moderatoren allerdings niemand. Brühwiler tippt auf fünf, Blaser auf sieben. Richtig sind acht. «Ich habe halt Andwil schon einverleibt», sagt Blaser spitzbübisch, und Brühwiler witzelt, er habe nur die wichtigsten Nachbarn gezählt. Eine Punktlandung schafft Gaby Krapf. Sie kennt Gossaus Fläche (gut 27 Quadratkilometer) fast auf den Meter genau – Spontanapplaus. Den gibt's auch für Brühwiler. Er lässt sich nicht in die Karten blicken, welche drei Stadträte er am 25. September wählen wird. Seine später befragten Kollegen tun es ihm gleich.

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Die Neuen fordern ein kleines Schulhaus in Arnegg – St. Galler Tagblatt vom 3. September 2016

CHRISTOPH RENN

Grosse Aufmerksamkeit gilt am Podium den beiden neu kandidierenden Helen Alder Frey (CVP) und Carla Schelb (SVP). Anfangs merklich nervös, stellen sie sich vor und beantworten die Fragen der Tagblatt-Moderatoren. Schnell zeigt sich: Die beiden Frauen sind sich in vielen Punkten einig, von erbittertem Wahlkampf ist nichts zu spüren.

Mehr günstiger Wohnraum

Carla Schelb stellt klar, dass sie «absolut SVP» sei und die Interessen ihrer Partei im Stadtrat vertreten möchte. Was sie aber nicht mache: laut ausrufen, auf Leute einreden und Personen persönlich angreifen. «Ich politisiere sachbezogen», beteuert sie. Helen Alder geht noch einen Schritt weiter: «In der Exekutive ist die Parteizugehörigkeit sekundär.» Als Stadträtin müsse man für alle Gossauer und Arnegger da sein. Bei einer Wahl in den Stadtrat möchte Alder dafür einstehen, dass es wieder mehr günstigen Wohnraum für junge Familien gibt. «Die Stadt muss solche Projekte fördern und den Grundeigentümern einen Anreiz schaffen, zu investieren.» Auch Schelb sieht Handlungsbedarf. «Ich weiss aber nicht, ob die Förderung von günstigem Wohnraum Aufgabe der Stadt ist.»

Für ein Schulhaus in Arnegg

Die gescheiterte Gemeindefusion mit Andwil bedauern beide Kandidatinnen. Vor allem deshalb, weil die «komplizierten Schulstrukturen» bestehen bleiben, sagen sie im Kanon. Und unisono sprechen sich Schelb und Alder für ein kleines Schulhaus in Arnegg und gegen einen grossen Neubau in Andwil aus. «Grosse Schulhäuser sind aus pädagogischer Sicht nicht anzustreben», sagt Alder. «Ausserdem wäre der Schulweg für die Arnegger bei einem eigenen Schulhaus viel kürzer», fügt Schelb an.

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Stadt kann nur abwarten - St. Galler Tagblatt vom 2. September 2016

Gallus Hälg von der SVP will vom Stadtrat wissen, wie es beim KEV-Fall Gossau weitergeht. Die Stadt plane keine Massnahmen, schreibt dieser. Damit gibt sich Hälg jedoch nicht zufrieden.

GOSSAU. Noch immer beschäftigen die Stadt Gossau Altlasten aus dem Solardebakel. Einige der 61 Betreiber von Solaranlagen sind von der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) der Stadt in die Bundes-KEV gewechselt. Doch längst nicht alle. Deshalb wollte SVP-Fraktionspräsident Gallus Hälg in einer Einfachen Anfrage wissen, wie der aktuelle Stand zur Reduktion der verbliebenen Verpflichtungen ist. Zudem wollte er vom Stadtrat erfahren, wie dessen weiteren Bemühungen aussehen.

Problem aktiv angehen

Die Antwort des Stadtrates ist klar: «Derzeit sind keine weiteren Massnahmen geplant.» Eine Antwort, die Hälg überhaupt nicht gefällt. «Ich finde es tragisch, dass nichts mehr unternommen wird.» Das stehe im Widerspruch zu den Aussagen vor zwei Jahren, das Problem aktiv anzugehen. «Die Verpflichtsumme hat der Stadtrat zwar von 33,1 Millionen auf 15,2 Millionen Franken gesenkt. Diese Anstrengung reicht mir und der ganzen Fraktion aber noch lange nicht aus», sagt Hälg. Es gehe immerhin noch um 15 Millionen Franken. Der Stadtrat erklärt in seiner Antwort weiter: «Es sind keine Massnahmen geplant, weil die Höhe der weiteren Verpflichtungen davon abhängt, wie rasch der Bund die KEV-Warteliste abbaut.» Sprich zu welchem Zeitpunkt Vertragspartner von der Gossauer KEV in die Bundes-KEV wechseln können.

Keine Einigung gefunden

Gemäss Stadtrat sind von den ursprünglich 61 Vertragspartnern 23 zur Bundes-KEV gewechselt. Insgesamt lieferten diese 23 Vertragspartner 49 Prozent der subventionierten Energie. Von den verbleibenden 38 Vertragspartnern haben weitere 23 eine Vereinbarung der Stadt, dass sie auf den nächstmöglichen Zeitpunkt in die Kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes wechseln. Wann dieser Zeitpunkt ist, schreibt der Stadtrat jedoch nicht. Fest steht, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Stadt die abgeschlossenen KEV-Verträge erfüllen muss. Was mit den restlichen 15 Vertragspartnern geschieht, bleibt weiter offen. Die Stadt habe keine Einigung mit ihnen getroffen. Die bisher abgeschlossenen Einigungen, sprich Wechsel zur Bundes-KEV, sind ohne weitere finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Gossau erfolgt.

15 Millionen Franken für KEV

Das Gossauer Solardebakel ist für Gallus Hälg damit noch nicht überstanden. «Ich hoffe, dass der Stadtrat das Problem weiter motiviert angeht.» Wie es finanziell für die Stadt weitergeht, beziffert der Stadtrat in seiner Antwort: «Im Geschäftsbericht 2015 ist die Eventualverpflichtung KEV mit über 15 Millionen Franken ausgewiesen.» Dies sei die rechnerisch maximale Verpflichtung bis ins Jahr 2036. Darin sind allfällige künftige Wechsel von der Gossauer- in die Bundes-KEV nicht berücksichtigt. (ren)

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