Aufgaben des Stadtrates auf sieben Schultern verteilen - Leserbrief Remo Schelb St. Galler Tagblatt 27.04.2017

Remo Schelb, SVP-Stadtparlamentarier Stationsstrasse 18, 9215 Arnegg

Es ist eine grosse Errungenschaft, dass unsere Politiker und Regierungen ihre Arbeit zu einem grossen Teil im Milizsystem beziehungsweise im Nebenamt wahrnehmen. In jüngster Zeit zeigen sich jedoch nicht nur Vorteile eines solchen Systems. Die Geschäfte werden immer komplexer und erfordern immer mehr Einarbeitungszeit.

Eine grosse Belastung erfahren die fünf Stadträte, davon drei im Nebenamt. Fällt einer der fünf aus oder tritt jemand überraschend zurück, kommt schlagartig eine Mehrbelastung auf die Verbleibenden von bis zu 20 bis 30 Prozent oder mehr dazu. Mit fortgeschrittener Amtsdauer kann diese Zusatzbelastung auch zu Überbelastungen und weiteren Ausfällen führen. Das heutige «Halbmilizsystem» ist meiner Meinung nach an seine Grenzen gestossen. Dies zeigen sowohl die Vakanzen nach dem Abgang von Bruno Damann und dem überraschenden Rücktritt von Stefan Lenherr. Unsere Regierung ist jeweils bis zur Einsetzung eines neuen Mitgliedes unterbesetzt. Der angekündigte Rücktritt des Stadtpräsidenten auf Mai 2018 wird ebenfalls zu Mehrbelastungen führen.

Entschärfung in dieser Problematik könnte zum Beispiel eine weitere Professionalisierung mit drei oder mehr vollamtlichen Stadträten schaffen. Will man beim Milizsystem bleiben, wäre die Ausweitung auf sieben Stadträte ebenfalls ein möglicher, guter Weg. Dadurch könnten wieder mehr und verschiedene Alters- und Gesellschaftsgruppen die Geschicke in Gossau leiten.

Das heutige Gossauer Modell mit zwei Voll- und drei Teilzeit-Stadträten ist zu überdenken. Die Aufgaben auf sieben Schultern zu verteilen und weiter zu professionalisieren scheint mir dabei die beste Lösung für unsere Stadt zu sein.

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Parlament lässt Stadtrat abblitzen - St. Galler Tagblatt 12.01.2017

Parlament lässt Stadtrat abblitzen

AUSGLIEDERUNG Einstimmig hat das Stadtparlament am Dienstag den Antrag des Stadtrates zur Verselbständigung der Stadtwerke abgelehnt – eine Enttäuschung für die zuständige Stadträtin.

12. Januar 2017, 05:36

Nur ein Traktandum hat die feierliche Stimmung nach der Wahl von Monika Gähwiler-Brändle (SP) zur Parlamentspräsidentin getrübt: Die Verselbständigung der Stadtwerke. Die zuständige Stadträtin Gaby Krapf-Gubser zeigte sich enttäuscht über die Resultate der Vorberatenden Kommission (VBK), die die Vorlage entschieden zurückwies.

Der Antrag des Stadtrates sah vor, die Stadtwerke ab 2018 als selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen zu führen. Damit sollte deren Handlungsspielraum vergrössert werden, um den Herausforderungen im unbeständigen Markt gerecht zu werden, wie der Stadtrat schrieb.

Die VBK unter der Leitung von SVP-Parlamentarier Gallus Hälg stimmte dem Stadtrat in vielen Punkten zu. So sollten die Stadtwerke zwingend über mehr operativen Spielraum verfügen. Eine Änderung der Organisationsform sei aber «klar der falsche Weg», sagte Hälg. Er bemängelte die «magere Gegenüberstellung der Möglichkeiten», die der Stadtrat vorlegte. Insbesondere eine Lösung ähnlich der Organisation der St.Galler Stadtwerke fehle in der Abwägung. Anhand dieses Vorbildes schlug Hälg einen «Status quo plus» vor: Die Stadtwerke blieben Teil der Verwaltung, erhielten aber mehr Handlungskompetenz. Eine Ausgliederung hätte laut Hälg beim Stimmvolk ohnehin einen schweren Stand: Bereits 2003 hatte es sich an der Urne dagegen ausgesprochen. Die VBK lehnte den Vorschlag des Stadtrates daher als unausgereift ab. Sie erhielt Zustimmung aus allen Parteien.

Stadträtin Gaby Krapf zeigte sich erstaunt: Mit der Annahme der Entlastungsmassnahme «Stadtwerke verselbständigen» sah sie es als ihre Aufgabe an, dieses Vorhaben umzusetzen. Sie machte ihrer Enttäuschung Luft: Die VBK sei der Kernaufgabe der Legislative, Vorlagen kritisch zu prüfen und zu überarbeiten, nicht nachgekommen. «Die Zeit scheint noch nicht reif für einen visionären Schritt.»

Für Alfred Zahner (Flig), Mitglied der Vorberatenden Kommission, war nach dieser Schelte der feierliche Eindruck der Sitzung verflogen. Er forderte, dass das Parlament in einem neuen Anlauf früher einbezogen werde. Einstimmig schickten die Parlamentarier den Antrag zurück an den Absender.

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«Ich möchte etwas bewirken.» - Daniel Baldegger – St. Galler Tagblatt vom 21. September 2016

Er sieht es als seine Pflicht, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Der 27jährige SVP-Kandidat fürs Gossauer Stadtparlament, Daniel Baldegger, ist Berater bei einer Bank und will sich für einen gesunden Finanzhaushalt einsetzen.

Wieso kandidieren Sie für das Gossauer Stadtparlament?
Ich möchte eine positive Stimmung und einen Mehrwert für Gossau schaffen. Ich beteilige mich in der Politik, weil ich etwas bewirken und meine Meinung einbringen will.

Seit wann sind Sie denn politisch aktiv?
Seit rund zwei Jahren bin ich Aktuar im Vorstand der SVP Gossau-Arnegg.Ihre Schwester, Désirée Baldegger, vertritt die SVP bereits im Parlament.

Ist das zu Ihrem Vor- oder Nachteil?
Definitiv zu meinem Vorteil. Ich weiss ihretwegen, wie es im Stadtparlament abläuft, und wir diskutieren viel über die politischen Aktivitäten.

Wofür wollen Sie sich bei einer Wahl einsetzen?
Für einen gesunden Finanzhaus-halt und moderate Steuern. Natürlich soll weiterhin investiert werden, jedoch in der Reihenfolge einer gewissen Notwendigkeit.

Was finden Sie gut in Gossau?
Den Sicherheitsverbund Region Gossau. Mit diesem Konzept ist Gossau Vorreiterin, und es ist ein gutes Mittel für die Bürgerschaft. Zudem ist die Infrastruktur hervorragend. Wir haben gute Schulhäuser und Sportanlagen.

Brauchen Sie denn die Sportanlagen?
Mir ist Sport sehr wichtig, und ich setze mich für ihn ein.

(ren)

Am 25. September wird das Gossauer Stadtparlament neu gewählt. Bis dahin stellen wir neue Kandidaten vor.

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SVP blitzt überall ab - Gossauer Nachrichten vom 15. September 2016

Das Stadtparlament hat die Kredite für den neuen Bushof und die Informatik in der Primarschule klar genehmigt. Erfolglos beantragte die SVP Kreditkürzungen für die Tagesbetreuung und bei der Informatikbeschaffung. Auch der Antrag für die Ausarbeitung eines Sicherheitskonzepts blieb chancenlos.

Parlament Das Stadtparlament genehmigte einstimmig 900‘000 Franken für die Ausstattung der Primarstufe mit rund 350 mobilen und 110 stationären Computern. Die SVP fand keine Mehrheit dafür, in den Kindergärten auf Laptops und WLAN zu verzichten; damit hätten 24‘000 Franken eingespart werden können. «Diese Reduktion wäre sinn- und auch massvoll gewesen. Die SVP vertritt die klare Auffassung, dass für den Unterricht im Kindergarten die bestehenden fixen PCs genügen und keine Laptops auf dieser Stufe angeschafft werden müssen», liess die Partei nach der Parlamentssitzung mitteilen.

Volksabstimmung im November?

Für die Einführung von familienergänzenden Tagesstrukturen in den Primarschulhäusern Büel, Othmar und Haldenbüel rechnet der Stadtrat mit einem jährlichen Aufwand von 420'000 Franken. Hinzu kommen einmalige Ausgaben von 90‘000 Franken für bauliche Anpassungen und die Einrichtung der Betreuungsangebote. Die vorberatende Kommission unterstützte dieses Vorhaben einstimmig. Gegenwind erfuhr das Vorhaben aus der SVP-Fraktion. Désirée Baldegger bezeichnete es als fraglich, ob es Aufgabe der Stadt sei, derartige Angebote massgeblich zu finanzieren. Anzustreben sei eine wesentlich höhere Kostenbeteiligung der Nutzer. «Das gesamte Projekt kommt mit sicherlich CHF 560‘000 Lohnkosten auf über CHF 800‘000 zu stehen und muss zu 60 Prozent aus der Staatskasse bezahlt werden», so die Rechnung der SVP, die einen um 200'000 Franken reduzierten Kredit beantragte. Doch die Partei blieb auch in dieser Angelegenheit isoliert und so stimmte das Parlament den Kreditanträgen des Stadtrates mehrheitlich zu. Für den Betriebskredit von jährlich 420‘000 Franken ist eine Volksabstimmung erforderlich; diese könnte am 27. November 2016 stattfinden.

Harte Vorwürfe

Der geplante Bushof mit Neugestaltung des Bahnhofplatzes fand Einstimmigkeit im Stadtparlament. Es hat 3,4 Millionen Franken für Bushof und Bahnhofplatz sowie 400‘000 Franken für die Erneuerung der Werkleitungen durch die Stadtwerke einstimmig genehmigt. Das Warten auf dieses Projekt habe sich gelohnt, bilanzierte Thomas Künzle, Präsident der parlamentarischen Baukommission. Die SVP dagegen kritisiert den Stadtrat und die anderen Parteien scharf und unterstellt ihnen gar, nicht mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu wollen. «Anscheinend muss zuerst immer etwas Grösseres geschehen, bevor die Anliegen der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Raum Beachtung bei den anderen Parteien und dem Stadtrat geschenkt wird.» tb

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Laut SVP zahlen Gaskunden für das Solardebakel – St. Galler Tagblatt vom 15. Sept. 2016

Gossau Erneut hat die SVP Gossau-Arnegg einen Vorstoss zu den Erdgaspreisen der Stadtwerke eingereicht. «Schluss mit der Abzocke der Gaskunden», lautet der Titel der Interpellation, welche Präsident Gallus Hälg im Namen seiner Fraktion verfasst hat.

Hälg verweist auf den hohen Gewinn, den die Stadtwerke 2015 erzielt haben, und den «grossen Zusatzgewinn über Währungsspekulationen mit dem Verkauf von Erdgas». Diverse andere «monopolistische, staatliche Institutionen» wie die Werke der Nachbarstadt St. Gallen hätten im Zuge dieser Währungsgewinne die Gaspreise gesenkt. Die Senkungen der Stadtwerke Gossau haben per 1. April aber lediglich 0,1 bis 0,2 Rappen pro Kilowattstunde betragen. Nun wurde auf kommenden Monat eine Senkung um 0,2 Rappen angekündigt. «Diese erneute minimale Reduktion ist als Witz zu titulieren», schreibt Hälg. Denn obwohl die Gossauer und die St. Galler Stadtwerke eine gemeinsame Einkaufsplattform nutzten, seien die Preissenkungen komplett unterschiedlich ausgefallen.

Hälg vertritt die Ansicht, dass die zerfallende Marge bei der Elektrizität im Zuge der Teilliberalisierung des Strommarktes von den Gaskunden berappt werde. Der SVP-Fraktionspräsident bringt diesen Einbruch bei der Marge von 64 Prozent 2011 auf gegenwärtig 48 Prozent auch in Zusammenhang mit der Einführung des Gossauer KEV-Modells, welches im Solardebakel mündete.

Beim Gas hingegen sei die Bruttomarge seit der Einführung der KEV 2011 um das Dreieinhalbfache auf 32,9 Prozent gestiegen. «In der gleichen Zeitspanne wurde auch das millionenschwere Glasfasernetz von den gleichen Verantwortlichen angegangen und aufgegleist.» Bei diesem Projekt sehe die SVP «Anzeichen eines weiteren finanziellen Debakels», schreibt Hälg.

Er will deshalb wissen, ob die Gastarife so gesenkt werden können, dass eine mittlere Bruttomarge von rund 25 Prozent resultiert. Seine zweite Frage lautet, weshalb die Stadtwerke, obwohl vorgeschrieben, noch keine transparente Spartenrechnung eingeführt haben. (jw)

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