Geschäftsreglement Stadtparlament; 2. Nachtrag - Votum Pascal Fürer (SVP) 4. Sept. 2018

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Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Gerne spreche ich zum 2. Nachtrag des Geschäftsreglements, an dem ich nicht ganz unbeteiligt war.
Ich werde mich kurz halten, da ich keinen plausiblen Grund sehe, um sich gegen den Nachtrag zu stellen.

Weshalb liegt uns überhaupt eine Änderung des Geschäftsreglements vor?
Vor einigen Wochen entwarfen Mathias Ebneter und ich eine Motion, welche in den Zuständigkeitsbereich des Präsidiums fällt. Bedauerlicherweise fehlt uns die Grundlage, um Vorstösse, insbesondere Motionen ans Präsidium zu richten.
Seither war dies wahrscheinlich nie nötig oder die Parlamentarier mussten auf Goodwill des Präsidiums hoffen.
Dennoch hinkt Gossau im Vergleich hinterher, denn St. Gallen und Wil führen diese Bestimmung im Reglement schon längst – wahrscheinlich sogar seit der Einführung des Parlaments.

Mit dieser neuen Bestimmung wird der aktuelle Missstand korrigiert. Neu könnte jedes Parlamentsmitglied beantragen, dass das Präsidium eine Änderung des Geschäftsreglements prüft und dem Parlament Antrag stellt. Vorbehalten bleibt, dass der Vorstoss erheblich erklärt wird.

Die SVP Fraktion erachtet es als äusserst wichtig, dass sich jedes Parlamentsmitglied in ausreichender Form im Präsidium einbringen kann, insbesondere dann, wenn man nicht dem Präsidium angehört.
Im Sinne von mehr Mitsprache jedes Einzelnen, danke ich für die Zustimmung des vorliegenden Antrags.

Besten Dank.

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Beteiligung Energienetz GSG AG - Votum Pascal Fürer (SVP) 3. Juli 2018

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Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Die SVP ist überzeugt, dass die Beteiligung an der Investitions- und Betreibergesellschaft energienetz GSG AG ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist.

Das Ziel im Gebiet St. Gallen Winkeln, Gossau Ost und Abtwil den CO2 Ausstoss zu reduzieren, die ortsgebundenen Ressourcen zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, Energieversorgern und Unternehmen zu fördern aber auch die Energieeffizienz in den Betrieben zu erhöhen ist aus unserer Sicht sinnvoll.

Die Energie ist vor Ort; also nutzen wir diese.

Mit dem geplanten Anergienetz kann überschüssige Abwärme von Industrie mittels eines wassergeführten Leitungsnetzes an Wärmebezüger verteilt werden. Das erforderliche Temperaturniveau für das Heizen der Gebäude wird dezentral mit Wärmepumpen erzeugt.

Ein grosser Vorteil ist, dass das gleiche System Heizen und Kühlen ermöglicht. Der Kältebedarf für Klimakälte kann direkt über das Anergienetz abgedeckt werden. Andererseits kann aber auch Abwärme von Kälteanlagen über das Anergienetz abgeführt werden.

Die vorgesehene Netzinfrastruktur ist modular auf- und ausbaubar. Dies ist für uns ein wichtiger Punkt. Wir investieren «step by step» und können jederzeit weiter ausbauen oder auch wenn nötig, eine Pause einlegen.
Der SVP ist es aber auch wichtig, dass der heutige Entscheid kein Präjudiz für allfällige weitere Investitionen darstellt, insbesondere dann, wenn weitere Ausbauetappen des Anergienetzes nicht wirtschaftlich erfolgen könnten.

Das grösste Risiko wirkt die Abhängigkeit von nur einem Wärmelieferanten im Initialcluster.
Der Lieferant geht zwar eine langfristige Verpflichtung ein und hat selbst Interesse an der Wärmeabgabe, da die Abwärme sonst technisch vernichtet bzw. an die Umgebung abgegeben werden müsste. Dazu ist wiederum elektrische Energie erforderlich.
Dieses Klumpenrisiko sollte aber trotzdem im Auge behalten werden.

Im Sinne einer Anschubfinanzierung ist ein Einmalbeitrag von CHF 150`000 erforderlich. Dieser ist nicht sehr erfreulich, dennoch ist er nötig, damit man die Wärme zu einem Preis von 16 Rappen pro Kilowattstunde anbieten kann. Marco Huwiler, Leiter Innovation und Projektmanagement der St. Galler Stadtwerke versicherte, dass dieser Einmalbeitrag tatsächlich einmalig bleibt.

Wie bereits einleitend erwähnt, ist die SVP überzeugt, dass dies ein richtiger Schritt in die Zukunft ist und stimmt den Anträgen von Stadtrat bzw. der VBK zu.

Besten Dank.

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Nachtragskredit Werkleitungen Rosenau - Votum Alois Künzle (SVP) 29.08.2017

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Geschätzte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Mit Erstaunen nahm die SVP-Fraktion die Nachricht des Nachtragkredites zur Sanierung der Werkleitungen Rosenau zur Kenntnis. Es heisst der Aufwand wurde unterschätzt und im Budget wurden zu tiefe Aufwendungen eingesetzt.

Für uns ist auch klar, wenn durch einen erweiterten Sanierungsumfang Synergien genutzt und dadurch zukünftige Kosten gespart werden können, macht ein Nachtragskredit sehr wohl Sinn und ist in einem gewissen Masse auch plausibel erklärbar.

Im Budget 2017 wurden für die Sanierung der Werkleitung auf Seiten Elektrizität 600`000 Fr. und wasserseitig 270`000 Fr. eingesetzt. Ein Gesamtaufwand von 870`000 Fr.

Nun verlangt der Stadtrat zusammen mit den Stadtwerken eine Krediterhöhung von 960`000 Fr.

Dies sind sage und schreibe eine Kostenerhöhung von rund 110% auf nun neu 1`830`000 Fr.

Wir fragen uns, wurde diese Budgetposition einfach nur geschätzt, unterschätzt oder wurden die Kosten die den Bau der Werkleitungen für das Glasfasernetzes die sicherlich auf einen Teil dieses Nachtragskredites sind vernachlässigt?

Da der Bau ja schon mehrheitlich abgeschlossen und die Kosten inkl. Nachtragskredit entstanden sind, können wir faktisch dazu auch nicht mehr Nein sagen.

Das Parlament steht somit klar mit dem Rücken zur Wand. Wir appellieren an den Stadtrat und die Stadtwerke zukünftig Projekte genauer unter die Lupe zu nehmen und zu budgetieren.

Aus den genannten Gründen wird sich die SVP-Fraktion bei diesem Antrag mehrheitlich enthalten.

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Informatik Schule (Primarstufe) - Votum Alois Künzle SVP 6. September 2016

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Sehr geehrter Herr Präsident liebe Kolleginnen und Kollegen

Die SVP unterstützt im Grundsatz die Schule mit der Beschaffung dieser neuer Informatikgeräte. Auch wir erkennen hier, dass dem Fortschritt der Technik Rechnung getragen werden muss. Etwas besorgt sind wir aber mit dem Beschaffungsvolumen in den 16 Kindergärten. Hier werden 16 Computer fest installiert. Zusätzlich bekommt jeder dieser Kindergarten noch für die Lehrperson einen Laptop.

Der Grund dafür lautete:

Früher habe man mit den Kindern im Kreis ein Büchlein angeschaut, heute stehe es der Lehrkraft offen, auch den Laptop als Büchlein zu verwenden.

Für was haben wir den etliche 100`000 Fr. in unsere Stadtbibliothek investiert?

Die SVP stellt sich hier jedoch die Frage, wollen wir das wirklich, ist es richtig, unsere Kindergärtler noch früher mit diesen Geräten bekannt zu machen, wenn es die Spröslinge nicht schon vom Gamen kennen?

Unserer Meinung nach, sollte mit diesem Alter, den Fokus vor allem auf das Fühlen und kennenlernen von realen Dingen gesetzt werden. Vielleicht draussen im Wald Tiere und Pflanzen kennen zu lernen oder auf einen Bauernhof um zu sehen, dass die Milch von einer Kuh kommt und nicht vom Kühlregal im Supermarkt. Wir sind der Meinung, es gäbe etliche Dinge und Themen die noch ohne einen Laptop zu bewerkstelligen wären.

Vieleicht könnte man aber auch auf den fest installierten PC verzichten und alles über die Laptops erledigen. Für eine Lehrperson mit einer pädagogischen Ausbildung sollte es ja kein Problem sein an einem Laptop ein Netzkabel und ein Netzwerkkabel ein und auszustecken.


Auf jeden Fall sind wir der Ansicht; entweder der Füfer oder s’Weggli.

Hier wären ca. 16‘000 Fr. für die Laptops und ca. 8‘000 Fr. für das dazugehörende W-Lan einzusparen.


Die SVP Fraktion beantragt daher, den Kredit von 900‘000 Fr. um 24‘000 Fr auf 876‘000 Fr. zu kürzen.


Herzlichen Dank für die Unterstützung.

Alois Künzle, SVP

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Postulat «Stärkung der parlamentarischen Recht bei Richtplänen, Sondernutzungsplänen und Planungszonen» - Roland Seiler SVP

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Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident
Sehr geehrte Frau und Herren Stadträte
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Im Dezember 2014 haben wir eine Motion “Stärkung der parlamentarischen Recht bei Richtplänen, Sondernutzungsplänen und Planungszonen” eingereicht. Diese Motion wurde dann im Mai 2015 auf Antrag des Stadtrates vom Stadtparlament – auch mit Zustimmung der SVP – in ein Postulat umgewandelt und als erheblich erklärt. Den Bericht und Antrag vom 17. Februar 2016 haben wir nun in einer Vorberatenden Kommission beraten. In, mindestens meinem Dabeisein, hat das Parlament noch nie eine so ausführliche, umfangreiche, äusserst detaillierte Arbeit zum Studium erhalten.

Total 26 A4-Seiten geballte Information!

An dieser Stelle möchten wir von der VBK der Verfasserin für ihre Arbeit bestens danken. Uns, aber auch allen Parlamentsmitgliedern, wurde durch

-           die Raumplanung im Überblick,
-           die Planungsinstrumente auf kommunaler Ebene,
-           die Organisation der “Stadtentwicklung” und
-           das weitere Verfahren

in Texten, Vorschriften (RPG Raumplanungsgesetz) des Bundes, des Kantons und bereits bestehende Vorgaben der Stadt aufgezeigt, dass wir über ein sehr komplex verzahntes Gebilde zu befinden haben.

Dank dieser sehr guten Vorarbeit und der – vermutlich – sehr guten Vorbereitung unserer Kommissionsmitglieder kamen wir daher relativ rasch zum Entscheid, dass wir allen 3 Anträgen

  1. Vom vorliegenden Postulatsbericht wird Kenntnis genommen
  2. Für die Umsetzung des Postulates wird der 6. Nachtrag zur Gemeindeordnung erlassen, und
  3. Das Postulat wird als erledigt abgeschrieben

einstimmig zugestimmt haben.

Der Artikel 39 der Gemeindeordnung wird ergänzt durch:

Es (das Stadtparlament) beschliesst ferner über das
a)         Stadtentwicklungskonzept und
b)         den kommunalen Richtplan

Sondernutzungspläne (Überbauungspläne oder Gestaltungspläne) oder Planungszonen können weiterhin durch den Stadtrat angeordnet werden. Hier besteht aus Sicht des Stadtrates, aber auch aus Sicht der VBK, im Moment noch kein Handlungsbedarf.

Aus der Vorlage geht hervor, dass der Stadtrat nur in einem begrenzten Rahmen die Möglichkeit hat, eigene Ideen zur Stadtentwicklung einfliessen zu lassen.

Dieser Spielraum sollte oder kann zwar visionär, für die Stadt, aber auch wirtschaftlch für die Investoren ausgenutzt werden. Persönliche Animositäten hingegen dürfen keinen Platz in den jeweiligen Entscheidungen finden.

Zum Schluss möchte ich mich nochmals gerne bei allen Beteiligten, d.h. beim Stadtpräsidenten Alex Brühwiler, dem Stadtplaner Martin Schmid und meinen Kollegen der VBK Frank Albrecht, Sando Contratto, Matthias Ebneter, Florian Kobler, Fredi Mosberger und Martin Pfister für die offene, engagierte und effiziente Mitarbeit bedanken.

Seiler Roland

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